Katalog der Grausamkeiten Eichel muss acht Milliarden einsparen
Berlin - Im Bundeshaushalt müsse eine Lücke von gut acht Milliarden Euro geschlossen werden, sagte Eichel. Für alle öffentlichen Haushalte zusammen betrage das Loch rund zehn Milliarden Euro. Neben den Steuerausfällen müssten im Bundesetat auch Mehrbelastungen von weiteren drei Milliarden Euro bei den Arbeitsmarktausgaben verkraftet werden.
Um den Haushalt zu entlasten, will die Bundesregierung für 2005 eine Nullrunde im öffentlichen Dienst durchsetzen. Eichel begründete das Vorhaben auch mit dem Tarifabschluss bei VW. Dieser habe gezeigt, dass für die Menschen die Sicherung von Beschäftigung Vorrang vor Lohnerhöhungen habe.
Der Verkauf von Forderungen, die der Bund gegenüber der Telekom und Post zur Finanzierung der Pensionen hat, soll 2005 rund 5,5 Milliarden Euro in die Bundeskassen spülen.
Der Tag der Deutschen Einheit soll auf den ersten Sonntag im Oktober verlegt werden. Durch diesen zusätzlichen Arbeitstag hofft der Bund auf Mehreinnahmen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. Das Sparpaket sieht außerdem vor, "die so genannte Globale Minderausgabe im Bundeshaushalt 2005 um eine Milliarde Euro erhöhen". Im Klartext: alle Ministerien müssen ihre Sparanstrengungen noch einmal verstärken, weil ihnen Eichel, je nach Proporz, entsprechend weniger Geld zur Verfügung stellen will.
Ziel sei es, im kommenden Jahr die Maastrichter Euro-Kriterien zu erfüllen und die Neuverschuldung unterhalb der Investitionssumme zu halten, betonte der Bundesfinanzminister. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er noch einmal ab. Diese Position gelte nicht allein für 2005 sondern bis zum Ende der Legislaturperiode.
Der Bund muss nach den am Donnerstag vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im laufenden Jahr gegenüber der Mai-Prognose Mindereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und noch einmal 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr verkraften. Zwar habe die Konjunktur angezogen, sagte Eichel, doch schlage sie sich noch nicht in Steuermehreinnahmen nieder. Die Einnahmen hinkten stets der Konjunktur hinterher. Auch ergäben sich im Bundeshaushalt 2005 gegenüber dem Erstentwurf Mehrbelastungen bei den Arbeitsmarktausgaben von drei Milliarden Euro. Hinzu kämen Risiken beim Bundesbankgewinn.
