Kein Konsumschub Finanzministerium gesteht Fehler der Steuerreform
Berlin - "Bislang hat sich die Konsumzurückhaltung noch nicht aufgelöst", heißt es wörtlich es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Offensichtlich entfalteten die Steuerentlastungen ihre positive Wirkung erst mit einiger Verzögerung. Die ungünstige Lage am Arbeitsmarkt sorge weiter für gedrückte Stimmung.
Ganz pessimistisch ist der Bericht freilich nicht. Bei den Exporten gebe es eine positive Tendenz. Das belege, dass die Belebung der Weltwirtschaft auch Deutschland helfe. Die Aufwertung des Euro aber habe negative Folgen, etwa auf die regionale Verteilung der Exportströme. So sei zuletzt ein zweistelliger Rückgang der deutschen Ausfuhren in die USA verzeichnet worden.
"Die vorlaufenden Indikatoren signalisieren, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven für die deutsche Industrie aufgehellt haben", hieß es in dem Bericht. Das hohe Importwachstum von bereinigt vier Prozent im Schlussquartal 2003 gegenüber dem Vorquartal sieht das Ministerium "durchaus als ein positives Konjunktursignal".
Im Gegensatz zu den Ländern hat der Bund aber trotz beginnenden Aufschwungs nicht von steigenden Steuereinnahmen im Januar profitiert. Die gesamten Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) nahmen im Januar zwar nach einem schwächeren Dezember-Ergebnis um 2,5 Prozent im Vorjahresvergleich zu, die Steuereinnahmen des Bundes gingen aber infolge einer deutlich höheren EU-Abführung um rund einen halben Prozentpunkt zurück. Die reinen Bundessteuern waren um 1,1 Prozent rückläufig, während die reinen Ländersteuern drastisch um 13,5 Prozent anstiegen.
Beim Bundeshaushalt war im Januar bei den Ausgaben mit 4,6 Prozent ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen, der deutlich über der für das Gesamtjahr angestrebten Rate von 0,2 Prozent liegt. Die Einnahmen des Bundes unterschritten den Vorjahreswert erheblich um neun Prozent. Damit ergab sich im Januar ein Finanzierungsdefizit des Bundes von 24,7 Milliarden Euro.
Grund für das deutliche Minus bei den Einnahmen des Bundes waren dem Bericht zufolge Einmaleffekte im Vorjahr. Zudem entwickelten sich die Verwaltungseinnahmen im Jahresverlauf unregelmäßig. Beim Ausgabenanstieg schlugen sich vor allem die um 4,9 Prozent höheren Zinsausgaben sowie die Steigerungen der Zuschüsse für die Rentenkasse und für andere Unterstützungen um insgesamt 11,7 Prozent nieder.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes erreichte im ersten Monat des Jahres 12,2 Milliarden Euro bei einem für das Gesamtjahr angesetzten Planwert von 29,3 Milliarden Euro. Das starke Wachstum der Ländersteuern um 13,5 Prozent ergab sich dem Ministerium zufolge in erster Linie aus einer Verdopplung der Erbschaftssteuer. Dagegen ging die Grunderwerb-, die Kraftfahrzeug- und die Rennwett- und Lotteriesteuer zurück. Die Einnahmen aus der Biersteuer erhöhten sich um 3,3 Prozent. Die Tabaksteuer, eine Bundessteuer, erbrachte 2,3 Prozent weniger Einnahmen im Januar.
