Neuer Gesetzentwurf Airlines sollen mehr nachhaltiges Kerosin einsetzen – sonst drohen Geldstrafen
Tankwagen und Flugzeuge am Flughafen Köln/Bonn (Symbolbild)
Foto: Jochen Tack / picture allianceFalls sie zu wenig nachhaltig produzierten Flugkraftstoff (SAF) tanken, sollen Fluggesellschaften in Deutschland bald tief in die Tasche greifen: Das Bundesverkehrsministerium plant eine Strafabgabe von 1332 Euro pro Tonne zu wenig getanktem SAF. Die Überwachung soll das Luftfahrt-Bundesamt übernehmen. So steht es in einem ersten Gesetzentwurf, der den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegt.
Im Augenblick darf SAF in der kommerziellen Luftfahrt ausschließlich gemischt mit Kerosin eingesetzt werden. Seit 2025 ist eine Beimischung von zunächst zwei Prozent SAF für Flüge, die von EU-Flughäfen starten, gesetzlich vorgeschrieben. Dieser Anteil steigt nach den Vorgaben auf sechs Prozent im Jahr 2030 und 70 Prozent im Jahr 2050.
90 Prozent ihres Treibstoffbedarfs für Abflüge in der EU müssen Airlines vor Ort decken. Haben sie bei Rückflügen von anderen Orten zusätzliches Kerosin mitgeführt, fallen sie unter diese Grenze.
Das Luftfahrt-Bundesamt soll auch Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen können, etwa bei Verstößen gegen Melde- und Berichtspflichten. Für die neuen Aufgaben soll die Behörde fünf zusätzliche Stellen erhalten.
Nachhaltiges Kerosin deutlich teurer
SAF wird beispielsweise aus Essensresten hergestellt und soll im Luftverkehr die schädlichen Klimafolgen senken. Es ist deutlich teurer als herkömmliches Kerosin auf Erdölbasis, sodass der Einsatz auch Passagierflüge verteuert. Daneben wird an synthetischen Kraftstoffen geforscht, die mit Strom hergestellt werden können.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Verordnung »ReFuelEU Aviation« in nationales Recht umsetzen. Diese gibt europaweit verbindliche und über die Jahre ansteigende Quoten für den Einsatz von SAF vor, um die Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu senken. In der Begründung des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass die teureren nachhaltigen Kraftstoffe für Verbraucher zu höheren Preisen für Flugtickets führen könnten.
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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßt in einer Stellungnahme, dass mit dem geplanten Gesetz keine nationalen Sonderwege beschritten würden. Stattdessen halte man sich an die Mindestvorgaben der EU. Die Einnahmen sollten nach Ansicht des Verbands allerdings zur Förderung der alternativen Kraftstoffe eingesetzt werden und nicht in den allgemeinen Haushalt laufen. Die im Entwurf enthaltenen Gebühren für Verwaltungsakte des Luftfahrt-Bundesamts will man nicht bezahlen.
Nicht nur mit SAF soll das Fliegen nachhaltiger werden: Eine Studie zeigt, dass Flugzeuge auch mit weniger als der Hälfte des Kerosins ans Ziel kommen könnten. Welche drei Maßnahmen notwendig sind, um den CO₂-Ausstoß der Airlines massiv zu senken, lesen Sie hier.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Regel betreffe deutsche Airlines. Tatsächlich richtet sich die Auflage an alle Airlines, die von deutschen Flughäfen starten. Auch steigt der SAF-Anteil im Jahr 2030 nicht auf fünf, sondern auf sechs Prozent. Zudem mischen die Airlines den Kraftstoff nicht selbst, sie setzen ihn ein. Wir haben die Fehler korrigiert. Wir haben außerdem präzisiert, dass Airlines 90 Prozent ihres Treibstoffbedarfs für Abflüge in der EU vor Ort decken müssen.
