Kindermädchen-Konflikt Regierung verschiebt Steuerpaket
Hamburg - Bei der angepeilten steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und Kindermädchen in Privathaushalten gebe es keine Einigkeit zwischen den beteiligten Ministerien, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Das Maßnahmenpaket werde nicht wie bisher geplant am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Blatt. Stattdessen solle an diesem Tag nochmals über das Paket beraten werden. Die Zeit bis dahin solle zur Abstimmung zwischen den Bundesministerien genutzt werden.
Union und SPD wollen Handwerker und Angestellte in Privathaushalten aus der Schwarzarbeit holen, indem sie legal gestellte Rechnungen zum Teil steuerlich absetzbar machen. Die konkrete Umsetzung der Steueranreize ist laut "FTD" jedoch vor allem bei den haushaltsnahen Dienstleistungen noch offen. Damit sollen Privathaushalte die Kosten für die Einstellung von Kindermädchen oder Pflegekräften für ältere Angehörige bis zu bestimmten Höchstbeträgen von der Steuer absetzen können.
Wie hoch diese Grenzbeträge genau ausfallen sollen, ist dem Bericht zufolge zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem Familienministerium noch umstritten. Während Steinbrück die Steuerausfälle in möglichst engen Grenzen halten wolle, plädierten die Familienpolitiker für großzügigere Regelungen, heißt es.
Milliarden-Last für Bund und Länder
Insgesamt belasten die von der Großen Koalition zur Ankurbelung der Konjunktur geplanten Steuervorteile die Haushaltskassen von Bund und Ländern mit mehreren Milliarden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kostet das Paket den Fiskus im nächsten Jahr 2,75 Milliarden Euro. 2007 stiegen die Steuerausfälle auf 5,49 Milliarden und 2008 auf 6,3 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte trage der Bund, der Rest entfalle auf Länder und Gemeinden.
Geplant ist neben den umstrittenen Entlastungen für Privathaushalte unter anderem, dass Unternehmen Investitionen in Maschinen schneller abschreiben dürfen. Für kleine Firmen sind Erleichterungen bei der Umsatzsteuer geplant, außerdem soll es Begünstigungen für Binnenschiffer geben.