Klammer Minister Eichel will Goldreserven verhökern
Berlin - Anfang nächster Woche werde die KfW Bankengruppe für bis zu 1,5 Milliarden Euro Anteile der Post übernehmen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Eichel brauche das Geld, um die Kreditaufnahme des Bundes in Grenzen zu halten. Die KfW, früher Kreditanstalt für Wiederaufbau, halte damit wieder rund 40 Prozent des Bonner Logistikunternehmens. Vor kurzem hatte die KfW Aktien der Post an diverse Investoren verkauft.
Steuererhöhungen will Eichel laut "Bild am Sonntag" aber vermeiden. "So einfach machen wir es uns nicht. Schon die Diskussion darüber wäre jetzt schädlich für die Konjunktur", sagte Eichel der Zeitung. Zu Forderungen der Grünen, Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie zu streichen, sagte er: "Bei so hohen Ölpreisen macht das keinen Sinn." Das habe auch Umweltminister Jürgen Trittin eingesehen. "Wir wollen keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen in Europa zulasten der deutschen Unternehmen."
Dissonanzen bei der Bundesbank
Der erlaubte Verkauf von 120 Tonnen Gold jährlich würde ungefähr eine Milliarde Euro bringen, sagte Eichel. "Wir sollten bedenken: Gold bringt keine Zinsen, das Geld aus dem verkauften Gold sehr Wohl", sagte der Minister zur Begründung. Allerdings wolle er Bundesbankpräsident Axel Weber nicht zum Verkauf drängen.
Im laufenden Jahr wird die Bundesbank nach Informationen der "Welt am Sonntag" kein Gold mehr verkaufen. Weber sei mit diesem Vorhaben im Bundesbank-Vorstand gescheitert, sechs der acht Mitglieder hätten es abgelehnt. Diese sechs hätten grundsätzliche Bedenken, Goldreserven zu verkaufen. Weber hatte am 7. Dezember eine Stellungnahme zu dem Thema noch in diesem Jahr angekündigt.
In der Bundesregierung ist der Verkauf von Teilen der Goldreserven seit Monaten in der Diskussion, um damit Bildungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren.
Scharf attackierte Eichel die Opposition wegen ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. "Das ist doch eine einzige Heuchelei, was die Opposition da betreibt." Die Union habe geglaubt, mit ihrer Blockade fahre sie den Bund vor die Wand. "Jetzt hat sie ihre eigenen Bundesländer finanziell ausgehungert. Fünf Bundesländer legen 2005, anders als der Bund, verfassungswidrige Haushalte vor." Eichel appellierte an seine Kollegen in den Ländern: "Macht endlich Schluss mit der Parteitaktik und kehrt zu einer verantwortlichen Finanzpolitik zurück."
