KOHLE Kleine Rache
Paul Mikat ist ein angesehener Mann. An der Ruhr wie in Bonn hat der ehemalige CDU-Politiker und Rechts-Professor einen guten Ruf.
Auf diesen Unions-Honoratioren fiel die Wahl, als Bundeskanzler Helmut Kohl und NRW-Ministerpräsident Johannes Rau vor Monaten nach einem Helfer bei einer heiklen Aufgabe suchten: in den anstehenden Landtagswahlen und bei der nächsten Bundestagswahl eine Schlammschlacht um die Stimmen der existenzbedrohten Kumpels zu vermeiden.
Von einem solchen Kampf verspricht sich keine Seite Vorteile. Alle Politiker in Bonn, Düsseldorf und Saarbrücken wissen, daß der Bergbau in der Bundesrepublik seine Zukunft hinter sich hat. Die hochsubventionierte Fördermenge von insgesamt 74 Millionen Tonnen ist auf Dauer nicht zu halten, auch nicht die im sogenannten Jahrhundertvertrag bis 1995 garantierte Verstromung von über 41 Millionen Tonnen jährlich.
Der Bergbau mit seinen heute noch 150 000 Beschäftigten muß radikal schrumpfen, das kostet in den Revieren massenhaft Arbeitsplätze. Wer im Wahlkampf anderes verspräche, da waren Kohl und Rau sich einig, stünde hinterher dumm da. Das Versprechen ist nicht zu halten.
In dieser kniffligen Lage einigten sich die Kohle-Genossen von Ruhr und Saar mit den Unionsherren in Bonn klammheimlich auf eine Doppelstrategie.
Erst einmal sollen durch einen optischen Trick die Subventionen, die über den Kohlepfennig fließen, gesenkt werden; denn das verlangt die EG-Kommission.
Dieser Teil ist seit Mittwoch der vorigen Woche praktisch erledigt. Unter der Leitung von Kohl garantierte eine Bonner Kohlerunde bis 1995 eine jährliche Verstromung von 41 Millionen Tonnen, die eigentlich vorgesehene Erhöhung auf bis zu 45 Millionen Tonnen findet nicht statt. Zwei bislang mit dem Kohlepfennig finanzierte Sonderhilfen übernimmt künftig der Staat, und zwar zu zwei Dritteln Bonn und zu einem Drittel die beiden Kohleländer.
Düsseldorf und Saarbrücken werden sich zwar bis zum Herbst noch pflichtgemäß gegen die Übernahme der Last zieren, dann aber zustimmen. Damit ist das erste Ziel erreicht. Durch die Subventionsverschiebung vom Kohlepfennig in die staatlichen Haushalte wird die EG-Kommission bis 1993 befriedet. Dann sind die Wahlen vorbei, und dann sind die wahrhaft schmerzlichen Einschnitte bei der Kohle endgültig unvermeidlich.
Doch es sollen ja nicht nur die Subventionsgegner in Brüssel, sondern auch die Subventionsempfänger, die Kumpels, bis nach den vielen Wahlen ruhiggestellt werden. Hier nun greift Teil zwei der Strategie.
Unter dem Vorsitz von Paul Mikat, so wollen es Kohl, Rau und der SPD-Saarländer Oskar Lafontaine, soll eine hochrangige Kommission über die Rolle der heimischen Kohle für die Energieversorgung bestimmen.
Dem Gremium werden der ehemalige SPD-Minister Hans Matthöfer, der ehemalige IG-Bergbau-Chef Adolf Schmidt und Friedhelm Gieske vom Stromriesen RWE, noch nicht benannte Christdemokraten und ein FDP-Abgesandter angehören.
Solange die Kommission arbeitet, das war die Aufgabenteilung, hätte die SPD die Gewerkschaften zu zähmen, der Kanzler die Kohlefeinde in der FDP und in revierfernen Unionsländern im Zaum zu halten.
Bei einem Treffen in Bonn erklärte Mikat sich bereit, den Job zu übernehmen. Um ganz sicher zu sein, daß er seine Aufgabe auch richtig verstanden habe, fragte er Kohl im Kanzleramt, wann die Kommission mit ihrer Arbeit fertig sein solle. Der Auftraggeber: »Nach den Wahlen.« Mikat: »Nach welchen Wahlen?« Kohl: »Nach allen natürlich.«
Gemeint war, der Parteifreund solle seinen Eifer noch einige Zeit zügeln, und zwar über die Bundestagswahl hinaus. Da folgen nämlich in kurzer Frist noch drei Landtagstermine.
Von 1992 an werden der Bund und die zwei Kohleländer dann drei Jahre ohne irgendwelche Wahlen erleben. Nach den Planungen in Bonn und Düsseldorf ist das eine günstige Gelegenheit, die Kumpels darauf einzustimmen, daß ihr Beruf ein auslaufendes Modell ist - und dann mit Milliardensummen die Not nach dem Zechensterben zu lindern und dem Veröden des Reviers entgegenzuwirken.
Alles schien glattzulaufen im Pingpong zwischen Düsseldorf und Bonn. Kohls Kanzleramtsminister Rudolf Seiters meldete sich am vorigen Mittwoch telephonisch in Düsseldorf, um die erwartete Botschaft zu überbringen: Die Koalition habe das Projekt Mikat-Kommission gebilligt.
Dann jedoch fügte Seiters hinzu: Man sei zusätzlich übereingekommen, Mikat solle seinen Bericht doch schon im Frühjahr 1990, mitten im heißen Wahlkampf, vorlegen.
Raus Helfer waren baff. Sie begriffen nicht, was die verabredungs- und sinnwidrige Eile bedeuten soll. Weder Seiters noch sonst jemand in Bonn wußte einen rationalen Grund für den neuen Termin zu nennen. Die NRW-Genossen witterten eine Finte. Ein Rau-Helfer ratlos: »Einen Kohle-Wahlkampf können die auch ohne Kommission haben.«
Doch Seiters versprach Nachbesserung. Der neueste Stand: Kohl, Rau und Lafontaine werden sich nach den Ferien darauf verständigen, der Kommission selbstverständlich die für eine seriöse Arbeit nötige Zeit einzuräumen.
Dem Kanzler gab die Auswahl der Kommissionsmitglieder kurz vor der Abreise an den Wolfgangsee noch Gelegenheit zu kleinkarierter Rache. Ursprünglich hatte als Repräsentant der Stromfirmen der Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder auf der Liste gestanden. Doch nach seinem Wackersdorf-Coup ist der Veba-Baron bei Kohl in Ungnade gefallen. So erhielt nun Konkurrent Gieske vom RWE seine Chance.