San Francisco - Kaliforniens Justizminister Bill Lockyer hält die Autobauer für die Wurzel allen Übels - zumindest, wenn es um den globalen Klimawandel geht. Ihre Fahrzeuge würden durch den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zur Erwärmung beitragen und den Staat Millionen von Dollar kosten, zitiert die "New York Times" aus der gestern beim Bezirksgericht Oakland eingereichten Klageschrift Lockyers.

In der Öffentlichkeit legte der Justizminister noch einmal nach. Die Klimaerwärmung füge Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und der Gesundheit der kalifornischen Bürger Schaden in Milliardenhöhe zu, erklärte er. "Fahrzeugabgase sind die am schnellsten wachsende Ursache für Kohlenstoff-Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen." Die Regierung Kaliforniens lege lediglich die essentiellen Grundregeln der Ökonomie zu Grunde: "Wer einen Schaden verursacht, soll auch dafür bezahlen."

Es sind nicht gerade Nonames, die Lockyer auf die Anklagebank zerrt. Verantworten sollen sich keine Geringeren als die sechs größten Automobilhersteller der Welt: General Motors, Ford, Toyota, Honda, DaimlerChrysler und Nissan. Man darf voraussetzen, dass diese Konzerne über Macht und Einfluss im Übermaß verfügen, um einen solchen Angriff lässig zu parieren. Dennoch blieben die Konzerne zunächst überraschend sprachlos. Ford verwies in einer ersten Stellungnahme auf den Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers. Honda erklärte lapidar, das Unternehmen fühle sich dazu verpflichtet, umweltschonende Technologien zu entwickeln. Die übrigen Autobauer gaben überhaupt keine Stellungnahme ab.

Lediglich der US-Automobilverband Alliance of Automobile Manufacturers veröffentlichte eine, wenn auch dünne, Erklärung. Man baue bereits sauberere und sparsamere Fahrzeuge, hieß es. "Die heutigen Autos sind 99 Prozent sauberer als die vorige Generation und jedes Modell ist nun auch mit einer Kraftstoff sparenden Technologie ausgerüstet." Die betroffenen Hersteller müssten sich erst intensiver mit der Klage beschäftigen, bevor sie darauf reagieren könnten. Der Verband verwies zugleich aber auf einen ähnlichen Fall gegen US-Versorger, der von einem New Yorker Bundesgericht abgewiesen worden sei.

Umweltaktivisten lobten dagegen die Initiative. Damit setze die Regierung ein Signal, dass sie den Kampf gegen den Klimawandel endlich ernst nähme, sagte der Umweltaktivist Jason Barbose der "Los Angeles Times".

Abgasstrafen für Kanalsanierung?

Schon werden Pläne geschmiedet, wofür man das Geld wohl verwenden könnte, das die Autohersteller bezahlen müssten. Lockyer selbst schlägt die Bildung eines Fonds vor, der zur Sanierung der Wasserkanäle für die Versorgung von Los Angeles beitragen könnte. Auch für die Befestigung der erodierten Küsten sei eine Menge Geld nötig.

Doch vor der Umsetzung solcher Pläne steht zunächst einmal der Sieg vor Gericht. Die Erfolgsaussichten beurteilten US-Juristen höchst unterschiedlich, berichtet die "LA Times". So räumt etwa Sean Hecht, ein Experte für Umweltrecht an der UCLA, der Klage "durchaus" Chancen ein. Schließlich gebe es einige Präzedenzfälle. "Sie haben gute Argumente, um einen Richter zu überzeugen, dass die Industrie der Gesellschaft zu hohe Lasten aufbürdet, um ihre eigenen Profite zu machen."

Greg Keating, Rechtsprofessor an der University of Southern California, hält dagegen die Begründung der Klage für absurd. Schließlich hätten die Konzerne lediglich Autos verkauft. "Ich bezweifle aber, dass diese die Schadstoffe von selbst produziert haben."

Welche Schuld trägt die Regierung?

An dieser Frage würde die Klage im Übrigen auch scheitern, wenn sie nach deutschen Recht zu beurteilen wäre - denn grundsätzlich gilt hier zu Lande der sogenannte Kausalzusammenhang zwischen Schaden und dem schädigenden Ereignis: Die Autohersteller müssten also direkt und ohne Umweg die Ursache für den Schaden gesetzt haben. Dazwischen steht aber noch der Autofahrer, der den Zündschlüssel in der Hand hält.

Betrachtet man den Gesamtzusammenhang, mutet die Klage sogar geradezu willkürlich an. Wieso kommen nur sechs Autohersteller auf die Anklagebank? Warum bleiben Kraftwerk-Betreiber außen vor? Welchen Anteil der Schuld trägt die Regierung Kaliforniens, deren Angestellte mit veralteten Fahrzeugen auf den Straßen präsent sind?

Bleibt der politische Aspekt, der bei solchen Verfahren in den USA immer eine Rolle spielt. Erst Ende August hatte Kalifornien dem Ausstoß schädlicher Treibhausgase durch Industriebetriebe wie Kraftwerke und Raffinerien den Kampf angesagt und die in den Vereinigten Staaten schärfsten Kontrollmaßnahmen beschlossen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger einigte sich mit den Abgeordneten darauf, die Reduzierung gesetzlich festzulegen und den Ausstoß der Schadstoffe bis 2020 um 25 Prozent auf das Niveau von 1990 zu senken.