Plön - Eine grundlegende Reform gibt es nicht, denn Bund und Länder konnten sich in wichtigen Punkten nicht einigen. Bei mehrtägigen Beratungen mit den Ländern hatte die Ministerin Ulla Schmidt ein Eckpunktepapier vorgelegt. Demzufolge sollen die Kliniken ab 2009 besser finanziell ausgestattet werden.

Schmidt konnte sich in mehren Punkten nicht durchsetzen: Eigentlich wollte sie die Länder verpflichten, künftig eine Investitionspauschale zu zahlen, um so regelmäßige Anschaffungen und Baumaßnahmen von Kliniken sicherzustellen. Die Länder schmetterten das jedoch ab.

Auch wollten die Länder - im Gegensatz zur Gesundheitsministerin - Kassen und Kliniken keine Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen geben. Schmidt wollte die Preise für Operationen innerhalb von fünf Jahren schrittweise angleichen. Die Länder forderten jedoch, dass dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde und die Angleichung frühestens 2010 startet.

Schmidts Vorschläge sorgten bei den Ländern für Unmut: Die Reformvorschläge seien eine "Mogelpackung" kritisierte die baden-württembergische Ressortchefin Monika Stolz (CDU). Statt der geplanten Neuordnung der Finanzierung der Kliniken sei eine sofortige Nothilfe erforderlich. So müssten beispielsweise die Tariferhöhungen angemessen erstattet werden. Auch Bayern forderte sofortige Entlastung für die Krankenhäuser.