Koalition CDU setzt gelockerten Kündigungsschutz durch
Berlin - Jeder Partner konnte ein paar Zugeständnisse durchdrücken, um seine eigene Klientel zufrieden zu stellen. So setzte die Union am späten Abend die im Wahlkampf von ihr geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes durch. Dagegen konnte die SPD laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern.
In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Dies teilte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nach der letzten Sitzung mit. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll - wie von CDU/CSU gewünscht - bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. "Wir sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weitergekommen", sagte Pofalla.
SPD: "Wir haben Federn gelassen"
Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Wille einfach da ist, eine große Koalition zu bilden." Zugleich räumte er ein: "Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen."
In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke Hieß es laut "Süddeutscher", beide Seiten hätten das geltende Gesetz "zur Kenntnis genommen". Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Atommeiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.
Einem Bericht der "Passauer Neue Presse" zufolge planen SPD und Union auch bei der Altersversorgung der Bundesregierung finanzielle Einschnitte. Man habe sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition darauf geeinigt, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre zukünftig nicht bereits mit 60, sondern erst mit 65 Jahren Pension beziehen könnten. Das hätten Koalitionskreise geäußert. Darüber hinaus sei man sich grundsätzlich einig, dass Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder nicht bereits nach zwei Jahren, sondern erst nach einer vollen Legislaturperiode von vier Jahren erworben werden können.
Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Sachfragen an. An diesem Mittwoch ist keine große Verhandlungsrunde geplant. Pofalla wollte mit dem designierten Arbeitsminister Franz Müntefering die Details des Kompromisses in der Arbeitsgruppe besprechen.
Die Einigung über die Mehrwertsteuer kommt nach Worten Steinbrücks erst in der Schlussrunde. Dann sei klar, "was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können". Die Union hält eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich.
