Berlin - "Wir haben uns in drei Punkten verständigt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, gestern Abend nach einer gut vierstündigen Sitzung. So seien das mit Qualifikationsangeboten verknüpfte Kombilohnmodell für junge Arbeitslose und das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes für 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose "abgehakt" worden.

Nicht verhandelt wurden laut Brandner die Themen Mindestlohn und das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ins Gespräch gebrachte Verbot sittenwidriger Löhne. Änderungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für ALG-II-Bezieher sollten in der separaten Arbeitsgruppe hochrangiger Vertreter von Union und SPD ausgehandelt werden. Die von der Union gewünschten Leistungseinschnitte für Langzeitarbeitslose sind Brandner zufolge vom Tisch.

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler hatte zuvor klargestellt, erst wenn man beim Thema Mindestlöhne - der "zentralen Säule" - weiter gekommen sei, könne "das Gesamtkonzept präsentiert werden". Der Minister plädiere nach wie vor dafür, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf möglichst alle Branchen auszudehnen, um tariflich vereinbarte Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklären zu können.

Die CDU-Spitze blieb bei ihrer Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dies "würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die CDU-Spitze zeigte sich aber offen für die Pläne Münteferings für ein Verbot sittenwidriger Löhne. CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnt jedoch auch dies ab. "Es kann nicht sein, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn über die Hintertür einführen", sagte er der "Berliner Zeitung".

CDU-Arbeitnehmerflügel auf SPD-Seite

Die Mitglieder des CDU-Arbeitnehmerflügels stehen dagegen der Position der SPD nahe. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie jetzt Parteifreunde überzeugen. "CDU-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter gegen Armutslöhne, anständiger Lohn für anständige Arbeit" ist über dem Aufruf auf der CDA-Internetseite zu lesen. Viele Arbeitnehmer in Deutschland könnten von ihrem Lohn nicht mehr leben, heißt es in dem Aufruf. "Wir fordern alle an der Lohnfindung Beteiligten und politisch Verantwortlichen dazu auf, Lohndumping aktiv und nachhaltig zu bekämpfen." Tarifvertragliche Lösungen müssten dabei im Vordergrund stehen. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU) sieht sogar bereits einen ersten Erfolg seiner Bemühungen. Der Widerstand der Unions-Parteien gegen Mindestlöhne schwinde, sagte er der "Berliner Zeitung". "Da ist Bewegung drin."

Auch die SPD wirbt mit einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Müntefering auch SPD-Chef Kurt Beck, DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei wichtig für die SPD, in der Frage existenzsichernder Löhne "Druck zu machen". Der saarländische SPD- Vorsitzende Heiko Maas betonte im Saarländischen Rundfunk, mit dem Thema Mindestlohn sei die SPD "auf dem richtigen Weg, um ihr Profil gegenüber der geplanten Linkspartei zu schärfen".

Wirtschaftsweise streiten

Das Thema Mindestlohn ist allerdings nicht nur in den Koalition umstritten. Auch die führenden Wirtschaftswissenschaftler sind sich alles andere als einig, was die möglichen Auswirkungen betrifft. Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), Wolfgang Franz, hält die Initiative für überflüssig. "Eine gesetzliche Neuregelung brauchen wir wirklich nicht", sagte Franz dem "Mannheimer Morgen". Unverhältnismäßig niedrige Löhne seien bereits heute sittenwidrig.

Entsprechende Regelungen stünden im Gesetz über Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952 sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch. Franz erinnerte an Berliner Hotels, die ihre Bettwäsche in Polen waschen ließen: "Arbeiten, die sich hier nicht mehr lohnen, werden eben anderswo ausgeführt." Auch in speziellen Branchen wie dem Friseurgewerbe seien Mindestlöhne kontraproduktiv. Den Betroffenen werde nicht geholfen, "wenn ihre Kunden sich zu Hause oder schwarz die Haare schneiden lassen", warnte Franz.

Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen Mindeststundenlohn von 4,50 bis 7,00 Euro. Darüber hinaus plädiert der Würzburger Ökonom für das angelsächsische Modell der negativen Einkommensteuer. So solle ein staatlicher Zuschuss sicherstellen, dass der Mindestlohn zur Existenzsicherung ausreiche. Bofinger betonte: "In fast allen anderen europäischen Ländern gibt es eine Lohngrenze nach unten. In keinem Land führt das bei Geringqualifizierten zu erhöhter Arbeitslosigkeit."