Berlin - "Wir diskutieren noch über den Kündigungsschutz", sagte Müntefering nach einem Treffen der SPD-Spitze mit führenden Gewerkschaftern gestern Abend in Berlin. Zu Aussagen aus der Union, künftig könnten Arbeitgeber und -nehmer eine auf zwei Jahre verlängerte Probezeit vereinbaren, sagte er: "Es gibt darüber noch keine endgültige Fassung."

Die Entwicklung gehe zwar in diese Richtung, doch müssten die Bedingungen einer solchen Veränderung noch geklärt werden, sagte Müntefering. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ronald Pofalla, hatte zuvor berichtet, die Unterhändler beider Seiten hätten sich auf die umfassende Reform des Kündigungsschutzes verständigt.

Die geplante Lockerung hatte in den Reihen der SPD für Unmut gesorgt. "Ich habe riesige Zweifel, ob die Partei da mitmacht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel". Juso-Chef Björn Böhning sprach von einer "Katastrophe gerade für die junge Generation". Gleichwohl müsse der Koalitionsvertrag als Gesamtpaket bewertet werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner nannte die Regelung "schwer erträglich". Die SPD-Linke Andrea Nahles verteidigte den Kompromiss hingegen. "Unter dem Strich ergibt sich für die Menschen in Deutschland keine Verschlechterung", sagte sie. Schon heute umgingen Arbeitgeber durch Befristungen den Kündigungsschutz.

Müntefering erklärte außerdem, auch über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gebe es noch keine abschließende Einigung. "Es wird nur spekuliert im Augenblick." Zurückhaltend äußerte er sich auch zu Berichten, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle durch Mehreinnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer gesenkt werden. Er hielt dem entgegen, zusätzliche Mittel könnten auch direkt am Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Da von einer Senkung der Lohnnebenkosten nur sehr begrenzte Wirkungen am Arbeitsmarkt zu erwarten seien, müsse man die Verwendung von Finanzmitteln etwa für Renten- oder Arbeitslosenversicherung sehr genau abwägen.

Wirtschaft warnt vor "Fehlstart"

Wirtschaftsverbände üben Kritik an den bisherigen Verhandlungsergebnissen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderten, den Haushalt durch Einsparungen statt über Steuererhöhungen zu sanieren.

Es reiche nicht aus, die Mehreinnahmen aus der steigenden Mehrwertsteuer nur zum Teil in die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu stecken, sagte Hundt der "Stuttgarter Zeitung". Wenn die zusätzlichen Milliardeneinkünfte nicht komplett für niedrigere Lohnzusatzkosten eingesetzt würden, "bewirkt die Mehrwertsteuererhöhung einen glatten Fehlstart der großen Koalition". Es zeichne sich ab, dass CDU, CSU und SPD Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner fänden. Statt zu sparen, setzten die Parteien auf stärkere Steuereinnahmen, was er ablehne.

Kentzler sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Sparen heiße, Ausgaben kürzen und nicht für mehr Einnahmen zu sorgen. Auch er fürchte "massive Fehlentscheidungen" der großen Koalition. Allein Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eröffneten finanzielle Spielräume, den Arbeitslosenbeitrag um zwei Prozentpunkte zu senken.

DGB attackiert höheres Renteneintrittsalter

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, kritisierte seinerseits einzelne arbeitsmarktpolitische Planungen von Union und SPD für die große Koalition. Durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes entstehe nicht ein zusätzlicher Arbeitsplatz, bekräftigte er die traditionelle Position der Gewerkschaften: "Deswegen halten wir das Thema immer wieder anzufassen für überflüssig wie einen Kropf."