Berlin - Die Union macht breitflächig Front: Der CSU-Politiker Eduard Oswald erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", der Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei mit der Union nicht abgestimmt gewesen. Der Alleingang sei "sehr irritierend", sagte der frühere Bundesbauminister. "Mit uns nicht, dieses Verhalten können wir nicht akzeptieren." Die Wohnungsbauprämie sei baupolitisch unverzichtbar. Millionen fänden im Bausparen ein passendes Sparmodell und könnten dadurch das für den Wohnungs- oder Hauskauf oder die Wohnungssanierung nötige Eigenkapital aufbringen.

Nach den Plänen des Finanzministeriums soll der 1952 eingeführte staatliche Zuschuss, mit dem Steuerzahler mit kleinem und mittlerem Einkommen Bausparverträge aufstocken können, "als nicht mehr systemgerechte Subvention" abgeschafft werden. Von 2011 an sollen alle Bausparer betroffen sein. Die Mittel sollen künftig der Förderung selbst genutzter Immobilien im Rahmen der so genannten Riester-Rente zugutekommen. Wohnungsbauprämien gibt es derzeit bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 25.600 Euro für Alleinstehende und von 51.200 Euro für Verheiratete. Die Prämie beträgt 8,8 Prozent der begünstigten Aufwendungen.

Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Der Vorstoß des Finanzministeriums belastet die Arbeit der Großen Koalition und widerspricht dem Koalitionsvertrag." In der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe aus CDU und SPD sei niemals über eine Streichung der Wohnungsbauprämie gesprochen worden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß reagierte auf die Kritik der Union an den Plänen empört. CDU und CSU verwickelten sich in Widersprüche, erklärte er der "Frankfurter Rundschau": "In den Koalitionsverhandlungen hat die Union noch dafür plädiert, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen." Die SPD habe sich damals dagegen ausgesprochen.

Die SPD habe ihre Meinung allerdings inzwischen geändert: Die Streichung der Förderung sei für die Sozialdemokraten akzeptabel, wenn es einen Ausgleich an anderer Stelle gebe, sagte Poß. Dies sehe der jüngste Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, da das Wohneigentum stärker in die staatlich geförderte private Altersvorsorge einbezogen werden soll.

Steinbrück warnt vor "unwägbaren Risiken"

Steinbrück hatte gestern zur Begründung für seinen Plan erklärt, die von der schwarz-roten Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge dürfe den Haushalt nicht mit "unabwägbaren Risiken" belasten. Deshalb müsse an anderer Stelle eingespart werden. Die Summe, die durch die Streichung der Wohnungsbauprämie eingespart werden kann, beträgt nach Zeitungsberichten ungefähr 500 Millionen Euro.