Berlin - 19,6 Milliarden Euro neue Schulden, das ist eine Menge Geld. Trotzdem verkaufte Finanzminister Peer Steinbrück die Zahl als gute Nachricht. Denn bislang hatte die Regierung für das Jahr 2007 eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vorgesehen - nun will sie sich etwas weniger stark verschulden. Der Aufschwung und unerwartet gestiegene Steuereinnahmen machen es möglich. Steinbrück sprach vom niedrigsten Wert bei der Neuverschuldung seit der deutschen Einheit 1990.

Auch 2006 will die Bundesregierung weniger Kredit aufnehmen als geplant. Mit den erwarteten Steuermehreinnahmen wolle man die Neuverschuldung in diesem Jahr von 38,2 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro drücken, hieß es. Das gesamtstaatliche Defizit wird zugleich in diesem Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt. Nach dem EU-Stabilitätspakt wären 3,0 Prozent erlaubt.

Zugleich verständigten sich Union und SPD nach Steinbrücks Worten auf eine weitere Absenkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte. Er sinkt damit zu Beginn des kommenden Jahres auf 4,2 Prozent . Bislang war eine Senkung von 2,0 Punkten vorgesehen. Nach Angaben von Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, soll das bis 2010 gelten.

Schneider erklärte zudem im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, es handele sich bei der Einigung der Koalitionsrunde im Kanzleramt um einen "sehr guten Kompromiss". Mit der Reduzierung der Neuverschuldung habe sich die Linie der SPD durchgesetzt, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.

Steuerschätzer: 2007 wohl neun Milliarden Mehreinnahmen

Nach Worten des Finanzministers will die Koalition früher in die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems einsteigen als geplant. Mit der Übernahme der kostenlosen Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse durch den Staat solle schon 2007 begonnen werden. Das ist ein Jahr früher als vorgesehen.