Berlin - Mit seinem Vorstoß befindet sich Glos jedoch allein auf weiter Flur. Denn Politiker von CDU und SPD reagierten bereits empört auf den Vorstoß. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Forderung als "höchst ärgerlich" zurück. Dies sei ein weiterer Versuch, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen, sagte er heute nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Wir wollen keine Hire-and-Fire-Gesellschaft."

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der die arbeitsrechtliche Neuregelung bis zum Sommer vorlegen will, hatte zuvor schon allen Forderungen aus den Reihen der Union und der Wirtschaft eine Absage erteilt. Eine weitergehende Lockerung sei mit der SPD definitiv nicht zu machen, sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung". Union und SPD hätten die Regelung nach intensiver Debatte vereinbart. "Da ist nichts aus Versehen passiert. Zu mehr sind wir - und bin ich - definitiv nicht bereit." Er fügte hinzu: "Arbeitnehmerrechte schleifen bringt am Arbeitsmarkt und ökonomisch nichts."

Die Union forderte der SPD-Politiker auf, sich eindeutig zum Koalitionsvertrag zu bekennen. Er erwarte, dass hier in den nächsten Tagen die entsprechenden Klarstellungen erfolgen werden, zitierte das Blatt den Arbeitsminister.

Die Klarstellung erfolgte prompt: Auch die CDU distanzierte sich von der Forderung des Wirtschaftsministers. "Es gilt der Koalitionsvertrag", betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute. Die CDU habe während der Koalitionsverhandlungen weitergehende Regelungen vereinbaren wollen, habe sich aber nicht durchsetzen können. Es gebe auch keine weitergehenden Forderungen.

"Manches ist rückschrittlich"

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Lockerung des Kündigungsschutzes vereinbart. Danach wird die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich am Wochenende für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Manche Verabredungen im Koalitionsvertrag gingen "bei weitem nicht weit genug", manches sei sogar rückschrittlich im Vergleich zum Ist-Zustand, sagte er.

Es gehe darum, "Beschäftigungshemmnisse möglichst zurückzudrängen", sagte ein Ministeriumssprecher heute. Der Minister sei für ein "Draufsatteln" offen. Man habe "positive Erfahrungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen" gemacht. "Man müsste also Regulierungen vermeiden, die befristete Arbeitsverhältnisse erschweren", sagte der Sprecher.