Koalitionsstreit Union lehnt SPD-Steuerpläne ab
Berlin - In der Diskussion um die Unternehmensteuerreform spricht sich die Union im Bundestag gegen die Besteuerung sogenannter ertragsunabhängiger Bestandteile in der Körperschaftsteuer aus. "Die Aufnahme gewinnunabhängiger Faktoren in die Körperschaftsteuer ist mit der Unions-Fraktion nicht zu machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es sei aber richtig, nach Wegen zu suchen, die Einnahmeausfälle zu begrenzen und gleichzeitig die Eigenfinanzierung der Fremdfinanzierung steuerlich gleichzustellen. "Wir werden eine Lösung finden", versicherte er.
Bernhardt gehört zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), der zwölfköpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Unternehmenssteuerreform" an, die bis zum Herbst die Reformvorschläge konkretisieren soll. Für die Einbeziehung ertragsunabhängiger Faktoren wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingarten in die Körperschaftsteuer hatten sich SPD-Finanzexperten, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgesprochen.
kaz/ddp