Köhler-Appell Bundespräsident fordert längere Atomlaufzeiten
Berlin - Bei der Atomkraft scheiden sich die Geister: Die einen lehnen Kernkraftwerke vehement ab, die anderen wollen partout an ihnen festhalten. Eigentlich eine Gemengelage, in der man annehmen sollte, dass sich der über den Parteien stehende Bundespräsident bedeckt hält. Nicht so Horst Köhler. Einmal mehr mischt er sich offensiv ein - und zwar auf Seiten der Atombefürworter.
Angesichts einer möglichen Energielücke lehne er ein starres Festhalten am Atomausstieg ab, sagte Köhler dem "Stern". "Ich würde nicht ausschließen, dass wir mehr Zeit brauchen, und mir wünschen, dass wir darüber eine Diskussion mit den Bürgern führen." Langfristig müsse es zwar eine Strategie geben, die auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze. "Trotzdem kann es sein, dass wir recht bald damit konfrontiert sind, ob wir für eine längere Übergangsphase, als wir uns das heute wünschen, noch einen Mix einschließlich Nuklear- und Kohleenergie brauchen." Es gebe ernstzunehmende Studien, die eine Energielücke mit Risiken für Wirtschaft und Arbeitsplätze vorhersagten.
In der Großen Koalition dürfte diese Äußerung für Unmut sorgen. Während die Union Köhlers Position teilt, hält die SPD eisern am Atomausstieg fest. Nach außen bemühte sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) indes um Schadensbegrenzung. Köhler habe insoweit Recht, dass der Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke tatsächlich den Druck auf eine Laufzeitverlängerung erhöhen könne, sagte er. "Wenn die CDU und die Grünen wie in Hamburg so weitermachen und jedes Kohlekraftwerk verhindern, dann kommen wir in eine solche Situation."
Das Kraftwerk Moorburg in Hamburg war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen einer der Hauptstreitpunkte. Der im Vertrag formulierte Kompromiss macht die Umsetzung des bereits begonnenen Projekts nach Einschätzung von Experten schwierig.
Die Linke kritisierte Köhler für seine Äußerungen. Er mache sich zum Sprachrohr der Atomlobby. "Die Gefahr der Stromlücke wird gezielt von der Atomwirtschaft heraufbeschworen, um den Weiterbetrieb der Schrottmeiler zu erzwingen", sagte Energie-Experte Hans-Kurt Hill. Auch Greenpeace warnte Köhler, er solle nicht auf die durchsichtige Strategie der Atomwirtschaft hereinfallen. Damit wolle die Branche Investitionen in klimafreundliche Technologien und Erneuerbare Energien verhindern.
Köhler selbst machte deutlich, dass er lediglich an längere Laufzeiten denke, am Atomausstieg insgesamt aber festhalten wolle. Auf lange Sicht sei Atomkraft keine Lösung. Die Sicherheitsbedenken sollten nicht vernachlässigt werden, und die Endlagerprobleme für den radioaktiven Müll seien ungelöst.
In der Bundesregierung läuft seit längerem eine Debatte über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Die Union und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern, ältere Reaktoren länger am Netz zu lassen. Umweltminister Gabriel lehnt dies strikt ab und kann sich dabei auf den Koalitionsvertrag stützen, demzufolge die Beschlüsse der rot-grünen Vorgängerregierung weiter gelten. Demnach wird der letzte Reaktor um das Jahr 2020 abgeschaltet.
wal/Reuters