Kohlestiftung Bundesregierung beerdigt Müllers Chef-Träume
Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte gestern ein heikles Gespräch mit Werner Müller: Im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Glos dem RAG-Chef deutlich, dass dieser als Vorsitzender der geplanten Kohlestiftung nicht erwünscht ist. Die SPD, die Müllers Wunsch bisher mitgetragen hatte, ist offenbar einverstanden, weil im Gegenzug die Zerschlagung des "weißen Bereiches" der RAG vom Tisch ist.
Der Vorsitz der Stiftung war seit Wochen Gegenstand eines heftigen politischen Streits. Vor dem für 2008 avisierten Börsengang wird der RAG-Konzern in die Stiftung eingebracht und der Bergbau - der sogenannte schwarze Bereich - abgespalten. Den sogenannten weißen Bereich des RAG-Konzerns mit den Sparten Chemie, Energie und Immobilien bringt die Stiftung dann an die Börse. Die Einnahmen daraus soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus abzudecken.
Müller wollte zumindest in der Anfangsphase Chef der mächtigen Stiftung werden. Ein einflussreicher Sozialdemokrat beschrieb die Lage heute Vormittag im Gespräch mit dem SPIEGEL aber so: "Wir können Müller nicht erzwingen. Keine Seite kämpft hier gegen die andere. Es muss eine einvernehmliche Lösung geben.
RAG und Landesregierung wollten auf Nachfrage keine Stellungnahme zu der Personalie abgeben.
Rüttgers gewinnt
Damit hat sich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers durchgesetzt. Er hatte sich schon früh gegen Müller in Stellung gebracht - nicht zuletzt, weil Müller im Landtagswahlkampf 2005 auf Seiten der SPD gegen ihn stand.
Der Showdown fand gestern in ausgesprochen nüchterner Atmosphäre statt: Emissär Glos trug sein Anliegen vor und Müller reagierte sachlich. Experten wie der Kohle-Kenner Reiner Priggen (Grüne) hatten mit dem Ausgang schon gerechnet - spätestens seitdem sich die Berliner Koalition gegen eine Zerschlagung des weißen Bereichs der RAG ausgesprochen hatte. Das war der Wunsch von SPD und Gewerkschaften. Die CDU soll dafür im Gegenzug das Vorschlagsrecht für den Stiftungsvorsitzenden bekommen.
Der Streit eskalierte im März über den Entwurf der Stiftungs-Satzung, den die RAG vorgelegt hatte. Als Chef war dort bereits Müller eingetragen, mit weit reichenden Möglichkeiten. Der eigentliche Stiftungszweck verkam darin zur Randnotiz. Müller wäre damit zu einem Ruhrgebiets-Baron wie Friedel Neuber und Berthold Beitz geworden. Dieser Traum ist nun erst einmal zerstoben.
Müller soll jetzt wieder überlegen, den Vorsitz des neuen "weißen" Konzerns NewCo beim Börsengang im kommenden Frühjahr zu übernehmen - obwohl er dies zuvor schon einmal abgelehnt hatte. Auch will er versuchen, Einfluss auf die Stiftung zu nehmen. "Wenn er schon nicht den Vorsitz haben kann, will er die Inhalte mitbestimmen", berichten Berliner Koalitionskreise. Darüber wird jetzt weiter verhandelt.
Diese Verhandlungen dürften allerdings nicht einfach werden. Denn Müller hat seinen Verzicht im Gespräch mit Glos an wichtige Bedingungen geknüpft: So müsse die Stiftung bis Ende Juli gegründet sein. Gleichzeitig müsse der Erblasten-Vertrag zwischen der Stiftung und den Kohle-Ländern NRW und Saarland stehen, und außerdem die Aktienübertragung abgeschlossen sein. Das alles soll Rüttgers in einer öffentlichen Erklärung zusagen. "Diese Bedingungen sind für den SPD-Teil in der Regierung wichtig," sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem SPIEGEL.
