Kombi-Lohn Untaugliches Mittel
Berlin - Noch steht das Konzept erst in Umrissen fest, doch schon melden sich die Bedenkenträger zu Wort. Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sagte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich kann nur davon abraten, jetzt Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben." Keiner der Modellversuche sei bislang abschließend bewertet worden und die bisherigen Erfahrungen seien nicht ermutigend. "Das könnte sehr leicht ein teurer Flop werden", erklärte Schreiner.
Der SPD-Mann wendet sich gegen die Ausweitung des in Rheinland-Pfalz erprobten so genannten Mainzer Modells, dass Schröder offenbar favorisiert. Nach diesem Vorbild würden Langzeitarbeitlose und Sozialhilfeempfänger bei Aufnahme einer Arbeit Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Wegen der komplizierten Regelungen hat das Mainzer Modell in Rheinland-Pfalz allerdings bisher nur geringe Resonanz hervorgerufen. Als entscheidende Hürde sehen Experten die Tatsache an, dass der Förderung nur befristet gezahlt wird.
Aber nicht allein aus diesem Grunde steht auch die SPD-Linke dem Mainzer Modell sehr skeptisch gegenüber. "Der Kombilohn ist nicht die Antwort auf vier Millionen Arbeitslose", sagte Andrea Nahles. Durch das Kombilohn-Model hätten nicht genügend Arbeitsplätze auf dem Billig-Lohnsektor geschaffen werden können. Daher dürften keine zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt dafür verwendet werden. Mit der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsstellen könnten dagegen kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen werden. Nahles schlug dazu ein Bonus-Modell vor, von dem sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren sollen.
Damit befindet sich die Sprecherin der SPD-Linken in bestem Einklang mit den Gewerkschaften, die schon lange erhebliche Widerstand gegen diese Art der Niedriglohn-Förderung leisten. Sie befürchten, dass den Betroffenen damit jede Möglichkeit genommen werde, in eine bessere Lohngruppe ohne Subventionen aufzusteigen. Anreize zur eigenen Fortbildung würden damit ebenfalls im Keim erstickt. Im Übrigen verringere sich der Abstand zur Sozialhilfe schlagartig wieder, wenn die Förderung auslaufe, das Problem werde also nicht dauerhaft beseitigt.
Genau dies dürfte eine der entscheidenden Fragen sein, die in der Bundesversion des Mainzer Modells zu klären wären. Deshalb fordert Ulrich Waldwei vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass wenn die Niedriglohn-Förderung ihren Zweck erfüllen soll, sie anderes als beim Mainzer Vorbild unbefristet gewährt werden muss. "Nur dauerhafte Subventionen für einfache, gering entlohnte Tätigkeiten würden tatsächlich einen ganz neuen Beschäftigungssektor entstehen lassen", sagte Waldwei gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit".
Die Argumente dagegen hält der Arbeitsmarktexperte allerdings auch gleich bereit. Er warnt vor dem so genannten Drehtür-Effekt, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Kosten des Staates auf einen geringeren Lohn einigen - den Rest zahlt dann der Staat.
Kein Wunder, dass auch Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Widerstand gegenüber einer unbefristeten Version anmeldet: "Wenn wir diese Instrumente so ausgestalten, dass sie wirklich etwas bewirken, dann bedeutet das Kosten und Mitnahmeeffekte, die man nicht wollen kann."
Einer befristeten Unterstützung scheint allerdings selbst Bundesarbeitsminister Walter Riester wenig Durchschlagskraft zuzutrauen. Zwar pries er im ZDF-Morgenmagazin das Mainzer Modell als das erfolgreichste von insgesamt sieben Modellversuchen an, doch im gleichen Atemzug hängte er die Messlatte niedrig. Die Bundesregierung habe die Pflicht zu handeln, auch wenn nur einige Zehntausend dadurch in Lohn und Brot kämen. Das Modell sei eben nicht der Königsweg.
