Berlin - Die Kontrahenten sind Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Während sich der eine offen für die Anregung zeigte, regierte Letzterer mit schroffer Ablehnung, als die Wirtschaftsweisen ihr Gutachten heute in Berlin übergaben.

Glos hatte das Gutachten vorab im Bundestag gelobt. Es sei richtig, staatliche Leistungen enger mit dem Willen zur Arbeit zu verknüpfen. "Soweit keine Bereitschaft besteht zu arbeiten, ist die Absenkung der Hilfen bei Nichterwerbstätigkeit der richtige Weg." Eine Absenkung solle es nur geben, wenn Jobangebote ausgeschlagen würden. Es müsse mehr Arbeit in Deutschland geben. Das Gutachten zeige, wie man "das Ganze lösen kann". Der Kombilohn sei nur finanzierbar, wenn Unterstützungsleistungen gesenkt würden.

Müntefering bekräftigte, dass es eine Absenkung beim ALG mit ihm nicht geben wird. Er verwies auf bereits bestehende Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsverweigerer. Die Vorschläge des Rates zum Hinzuverdienst nannte er interessant. Das schwierige Thema Kombilohn werde in die im Herbst anstehende Diskussion um den Niedriglohnsektor einbezogen. Er hoffe, dass bis Ende des Jahres für den gesamten Niedriglohn-Sektor eine "vernünftige politische" Antwort" vorliege, um Anfang 2007 mit der Gesetzgebung beginnen zu können.

Wirtschaftsweise nicht einig

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einer pauschalen ALG-II-Absenkung eine klare Absage: "Für Menschen, die kein Arbeitsangebot bekommen, wird es keine Kürzung geben", sagte sie der "Mittelbayrischen Zeitung". Dagegen sieht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Forderungen der Union durch die Studie bestätigt.

Das gut 150 Seiten starke Papier, das bereits vor seiner Veröffentlichung für Streit sorgte, sieht eine Kombination aus ALG- II-Absenkung um 30 Prozent und verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. Dies soll den "Anreiz" zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Nach dem Modell der Wirtschaftsweisen ist der volle ALG-II-Regelsatz von 345 Euro an die Annahme eines Jobs geknüpft. Die Experten erwarten davon neue Beschäftigung für rund 350.000 Langzeitarbeitslose.

Das Konzept ist jedoch auch innerhalb des Gremiums umstritten. Der Dissens reicht so weit, dass der Würzburger Ökonom Peter Bofinger seine Meinung in einem sogenannten Minderheitsgutachten verbriefen will. Der Rat habe es sich mit der Studie nicht leicht gemacht, gab auch der Chef Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, zu.

Angst vor den Sklaventreibern

Die Experten selbst sehen in ihrem Konzept keinen "Königsweg" zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, jedoch eine Möglichkeit, die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Er wünsche sich nun eine "faire Diskussion", sagte Rürup.

Anders als die Professoren sehen führende Gewerkschafter in der vorgeschlagenen ALG-II-Absenkung den Versuch, die Betroffenen "unter die Hungergrenze zu drücken". Damit treibe man die Menschen "jedem Sklaventreiber in die Arme", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach im WDR. Für die Linksfraktion sagte Herbert Schui, das Gutachten zeige, wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn sei. Die Grünen sehen in den Vorschlägen eine Einladung zur Schwarzarbeit.