Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagen hat. Zusätzliche Ausgaben für die Förderung von Arbeitslosen müssten bei den Leistungen für Arbeitslosengeld-II- Empfänger eingespart werden, sagte Kampeter dem "Handelsblatt". "Wer mehr Steuergeld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik geben will, muss sagen, bei welcher anderen arbeitsmarktpolitischen Leistung dann gespart werden soll."

Münteferings Konzept, das den Titel "50 Plus" trägt, soll bis zu 100.000 Arbeitslosen über 50 Jahren eine Stelle verschaffen. Das Kombilohn-Modell sieht vor, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die eine Arbeit mit einem niedrigeren Nettolohn als bei ihrer früheren Tätigkeit aufnehmen, im ersten Jahr 50 Prozent der Lohndifferenz vom Staat ausgeglichen bekommen. Im zweiten Jahr sollen es noch 30 Prozent sein. Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen, sollen ebenfalls Zuschüsse erhalten.

Heute will Müntefering seine Pläne im Kabinett zur Diskussion stellen. Aus den Reihen der Regierungsparteien wurde bereits gestern Kritik laut. So erklärte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Berliner Zeitung": "Das ist nur ein Kurieren an Symptomen, das Kosten für die öffentlichen Kassen verursacht und damit die Lohnnebenkosten und die Steuern erhöht." Auch Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) hatte den Plan heftig kritisiert und selbst SPD-Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner hatte sich offen skeptisch gezeigt. "Solche Instrumente gibt es bereits. Sie haben in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt und werden auch in Zukunft keine Wirkung zeigen", sagte Schreiner der "Financial Times Deutschland"

"Wenn Schreiner dagegen ist, muss es gut sein"

Rückendeckung bekam Müntefering jetzt vom SPD- Wirtschaftsflügel. "Es ist ein interessanter und guter Versuch, mit einer neuen Form von Kombilohn erfolgreich zu sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, der "Berliner Zeitung". "Er ist degressiv und zielgruppenorientiert ausgestaltet. Das ist ein lohnenswerter Ansatz", sagte Wend. "Wenn Schauerte und Schreiner dagegen sind, muss es gut sein", fügte er hinzu. Gleichzeitig sagte er: "Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat die Aufgabe, die Regierung zu unterstützen."

Die Opposition übte dagegen ebenfalls harsche Kritik an den Kombilohn-Plänen. Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnt das Konzept ab. Direkte Subventionen würden damit an einen Arbeitsplatz gebunden, kritisierte Niebel im Deutschlandradio Kultur: "Wir als Liberale sind der Ansicht, man sollte davon wegkommen, weil das zu Verzerrungen am Arbeitsmarkt führt." Der Großen Koalition warf er politischen Aktionismus vor.

Die FDP halte stattdessen ein Bürgergeld für sinnvoll, "wo wir das Steuer- und das Transfersystem zusammenführen, um den Menschen individuell zu unterstützen, damit es sich lohnt, eine Arbeit anzunehmen, die produktivitätsorientiert bezahlt wird, und wenn das nicht reicht, um die Existenz zu sichern".

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich skeptisch. "Vieles von dem, was Franz Müntefering vorschlägt, gibt es ja heute schon. Und es wird nicht wirklich genutzt. Das heißt, hier ist Skepsis angebracht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk.

"Man wird keine Beschäftigung in Deutschland aufbauen können gegen den Markt oder gegen ökonomische Prinzipien. Die Unternehmen müssen Beschäftigung aufbauen, wenn es sich für sie lohnt", sagte Wansleben. Deshalb seien Subventionen mit Vorsicht zu genießen. Die Folgen der Frühverrentung könnten nicht auf Knopfdruck wieder kompensiert werden. Man müsse zunächst verhindern, dass Ältere zu früh ausscheiden und dann ermöglichen, dass Ältere wieder verstärkt eingegliedert werden.