Berlin – Eigentlich wollte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering im Herbst ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor vorlegen - einschließlich Kombi- und Mindestlöhnen sowie Minijobs. Die Union will dem Minister und auch der Öffentlichkeit aber offenbar schon einmal zeigen, wie sie sich die Lohnzuschüsse vorstellt. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, präsentierten deshalb heute in Berlin kurzerhand ihr eigenes Modell.

Das beschränkt die Förderung auf ältere Langzeitarbeitslose und auf Jugendliche. Arbeitgeber sollen danach einen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozent erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose, die älter als 50 Jahre alt sind, oder Jugendliche einstellen, die längere Zeit lang weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz gefunden haben.

Die Einkommensgrenze für Jugendliche, bis zu der der Lohn bezuschusst wird, soll bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1300 Euro liegen. Für Ältere sollen es 1600 Euro sein. Bei Ablehnung eines Job-Angebotes sollen Sanktionen automatisch sofort greifen. Ziel der Eckpunkte ist nach Angaben der Union, rund 200.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Pofalla und Söder betonten, dass mit der Eingrenzung der Zielgruppe Mitnahme-Effekte weitgehend ausgeschlossen würden. Die Kosten bezifferten sie auf eine Spanne zwischen 500 Millionen und 1,25 Milliarden Euro. Eine endgültige Fassung des Unions-Konzept soll voraussichtlich im Juni vorgelegt werden. Damit will die Union dann in die Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe mit der SPD nach der Sommerpause gehen.

Flächendeckender Mindestlohn ist vom Tisch

Pofalla sagte, es sei klar, dass in einer Koalition nicht alle Vorstellungen umgesetzt werden könnten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Kombilohn-Modells zu prüfen. Dabei wird ein niedriges Arbeitseinkommen durch staatliche Zuschüsse aufgestockt, damit sich die Aufnahme niedrig bezahlter Tätigkeiten für den Arbeitnehmer lohnt.

Die Einführung flächendeckender Kombilöhne war in der SPD, aber auch in der CSU auf Skepsis gestoßen. Gewarnt wurde vor neuen Milliardenlöchern im Etat. Zudem gebe es bereits verschiedene Kombilohn-Modelle. So seien die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld I und II auch Kombilöhne. Kombilöhne seien zudem nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept.

Mindestlohn bei Zeitarbeitsfirmen im Herbst

In der Zeitarbeitsbranche soll unterdessen nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" schon zum Herbst ein einheitlicher Mindestlohn gelten. "Die Eckpunkte für einen Mindestlohn-Tarifvertrag mit den Gewerkschaften stehen fest", sagte der Vorsitzende des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Volker Homburg, der Zeitung. Vorgesehen sei ein Mindestlohn für ungelernte Tätigkeiten in Höhe von Sieben Euro in Westdeutschland und von 6,10 Euro in Ostdeutschland.

Diese Beträge setzten eine moralisch vertretbare Grenze nach unten und hätten gesellschaftlichen Pilotcharakter. Die Löhne entsprächen der untersten Lohngruppe des bereits seit 2004 geltenden bundesweiten Tarifvertrages in der Zeitarbeitsbranche mit bundesweit 450.000 Beschäftigten.