Kommunen Grundsteuer soll Kommunen retten
Berlin - "Das Aufkommen der Grundsteuer liegt inzwischen bei weniger als zehn Milliarden Euro, das der Gewerbesteuer bei mehr als 25 Milliarden Euro, sagte Gert Müller-Gatermann, zuständiger Unterabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem "Handelsblatt. Früher seien die Einnahmen aus beiden Abgaben ungefähr gleich hoch gewesen. Eine Erhöhung der Grundsteuer könne, ähnlich wie die bereits Anfang Februar ins Spiel gebrachte Gewerbesteuer, ein stabilisierender Faktor für die verschuldeten Kommunen sein.
Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums soll die am kommenden Freitag tagende Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf einen kompromissbereiten Weg eingeschworen werden. Zwischen den scheinbar "unversöhnlichen Positionen von Wirtschaft und Kommunen müsse ein geeigneter Mittelweg gefunden werden, erklärte Müller-Gatermann. Die Bundesregierung erwarte in der Frage der Reform der Gemeindefinanzen eine gemeinsame Lösung aus der Mitte der Kommission.
