Kommunen Sonderprogramm für die Habenichtse
Berlin - Um Städten und Gemeinden mit besonderen sozialen Belastungen wie hoher Arbeitslosigkeit Investitionen zu ermöglichen, sollen ihnen zusätzliche Mittel zukommen, sagte Stolpe gegenüber dem "Tagesspiegel" in Berlin. Er könne sich vorstellen, dass der milliardenschwere Sonderfonds aus Devisen-Reserven der Bundesbank finanziert wird, erklärte Stolpe, der auch Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist.
Zusätzlich wolle Stolpe im Einklang mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das Vergaberecht lockern, um Kommunen flexiblere Entscheidungen bei ihren Investitionen zu ermöglichen, berichtete der "Tagesspiegel".
Die "Berliner Zeitung" berichtete, falls der Einsatz von Bundesbankreserven nicht möglich sei, könne nach Stolpes Ansicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau einspringen. Der geplante Fonds solle allerdings nicht ausschließlich für die neuen Bundesländer sein, schreibt das Blatt weiter. Auch in Westdeutschland müssten laut Stolpe Kommunen mit großen sozialen Problemen Unterstützung erhalten. Das könne beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Arbeitslosigkeit im Ort über 15 Prozent liege.
