Tarifrunde Kommunen warnen vor Privatisierungswelle
Ver.di-Protest: "Die Spielräume für Tariferhöhungen sind begrenzt"
Foto: Bernd Settnik/ dpaBerlin - Zum Auftakt der der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst haben Vertreter der Kommunen die Gewerkschaften davor gewarnt, mit hohen Lohnforderungen eine Privatisierungswelle zu provozieren. Vor allem ein starkes Plus für die unteren Tarifgruppen führe unweigerlich dazu, dass Jobs ausgelagert würden, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Die Folge wären mehr Privatisierungen - zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr.
Schon heute seien die Tariflöhne des Öffentlichen Dienstes für einfachere Tätigkeiten erheblich höher als in vergleichbaren Bereichen der Privatwirtschaft, kritisierte Böhle. Bei der Müllabfuhr seien es etwa 32 Prozent mehr als nach dem ebenfalls von Ver.di geschlossenen Tarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft. Im Nahverkehr macht das Tarifgefälle laut Böhle 25 Prozent aus.
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. Die Privatwirtschaft könne im Vergleich zum Öffentlichen Dienst "stets höhere Abschlüsse akzeptieren, da sie in Krisenzeiten auch schneller entlassen oder Arbeitsplätze zu Niedriglöhnen anbieten kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "FAZ". Der Präsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte: "Die Spielräume für Tariferhöhungen sind begrenzt."
Am Dienstag wollen die Gewerkschaften mit Ver.di an der Spitze ihre Lohnforderung für die gut zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes verkünden. In der Tarifrunde 2012 hatten sie eine Erhöhung um 6,5 Prozent gefordert. Die Entgelte für die Beschäftigten der Länder wurden zum 1. Januar dieses Jahres um 2,95 Prozent erhöht.