Straßburg/Brüssel - Die Verhandlungsführer der drei Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg auf einen Finanzrahmen, der gegenüber der Vorlage des EU-Gipfels vom Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Da zugleich die bisherige Planung durch Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und Auslagerung der sogenannten Notreserve um zwei Milliarden gekürzt wurde, stehen für die EU-Programme tatsächlich sogar vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Insgesamt darf die EU für die Jahre 2007 bis 2013 auf Basis der Einigung Verpflichtungen in Höhe von rund 864,4 Milliarden Euro eingehen. Das entspricht etwa 1,05 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Genaue Zahlen für die tatsächlichen Ausgaben lagen am Mittwoch noch nicht vor. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, diese dürften knapp unter einem Prozent bleiben.

Mit 2,1 Milliarden Euro kommt der Hauptteil der vom Parlament durchgesetzten Mehrausgaben Programmen zugute, die der Wettbewerbsfähigkeit Europas dienen sollen. Dazu gehören eine Aufstockung um 500 Millionen Euro für die Transeuropäischen Netze, um 800 Millionen Euro für Programme zur Förderung des lebenslangen Lernens und um 300 Millionen für das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm.

Für Gesundheit und Verbraucherschutz sollen 200 Millionen mehr bereit stehen, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 800 Millionen Euro zusätzlich. Dagegen wurden die Verwaltungsausgaben gegenüber Dezember um 500 Millionen Euro gekürzt. Zudem wurde die Notreserve für unvorhergesehene Ausgaben wie Katastrophenhilfen um jährlich 221 Millionen Euro aus der Finanzplanung herausgestrichen. Einig wurden sich die drei Institutionen auch, außerhalb des EU-Budgets das Kreditvolumen der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch Zuführung von Eigenmitteln der Bank um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Kredite sollen ebenfalls für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Bestmöglicher Kompromiss

"Ich glaube nicht, dass ein besseres Ergebnis für alle Seiten möglich gewesen wäre", begrüßte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für den österreichischen EU-Ratsvorsitz das Ergebnis. Parlamentspräsident Josep Borrell verwies auf die Erfolge bei der Aufstockung von Programmen für Forschung, Bildung und mittelständische Betriebe. Zudem habe das Parlament durchgesetzt, bei der Zwischenüberprüfung des Haushaltsrahmens im Jahr 2008 oder 2009 voll mit zu entscheiden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte vor allem die Aufstockungen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch in den Reihen des EU-Parlaments fand der Kompromiss überwiegend Zustimmung. Der Fraktionsführer der Konservativen, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, nannte das Ergebnis "ein Maximum des Erreichbaren". Das Parlament habe ursprünglich zwar noch mehr Geld für das EU-Budget gefordert, räumte der Chef der Sozialisten, der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz, ein. Dafür hätten die Abgeordneten bei der Halbzeitrevision volle Mitentscheidung bekommen. Die Koordinatorin der Grünen-Fraktion, die deutsche Abgeordnete Helga Trüpel, bezeichnete den Kompromiss dagegen als unzureichend. Die "konservative Grundstruktur" der EU-Ausgaben mit einem Schwergewicht auf Landwirtschafts- und Exportsubventionen bleibe bestehen.