Kompromiss GDL verzichtet auf Streik bis Ende August
Nürnberg - Das Streikverbot wird aufgehoben - doch gestreikt wird trotzdem nicht: Auf diesen Vergleich einigten sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn nach mehr als vierstündiger Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg. Die Gewerkschaft hatte Widerspruch gegen eine am Mittwoch erlassene einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt, mit der den Lokführern bundesweit Streiks im Güter- und Fernverkehr verboten worden waren.
Das Arbeitsgericht hatte heute nun vorgeschlagen, die Verfügung wieder aufzuheben - unter der Voraussetzung, dass die Lokführer auf Arbeitskampfmaßnahmen während der anstehenden Vermittlung durch die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf verzichten. Auf die beiden Ex-Politiker hatten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft gestern nach wochenlanger Konfrontation verständigt.
Allerdings werden Geißler und Biedenkopf nicht wie bei herkömmlichen Tarifstreits Schlichter genannt sondern "Moderatoren". Denn nach wie vor besteht die GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag und Gehaltserhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn verweigert diese Forderungen mit Hinweis auf einen bereits abgeschlossenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA, in denen den Mitarbeitern Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent zugesagt wurden. Allerdings verpflichtete sich das Unternehmen nun heute, während des Vermittlungsverfahens auf arbeitskampfbezogene Maßregelungen zu verzichten.
Ein Zeitplan und die Verfahrensregeln stehen noch nicht fest. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler, 77, war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 viermal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf, 77, hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die GDL auf Streiks verzichten
ase/dpa