Passau/Berlin - Noch bis zum Jahresende werde es eine Einigung geben, sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen eine Kombination von Mindestlohn und Kombilohn". Er unterstützte damit entsprechende Pläne von Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der gestern bei einer Betriebsrätekonferenz in Halle gesagt hatte, die Regierung wolle mit Kombilohn und Mindestlohn "dafür sorgen, dass die Löhne nicht ins Freie fallen".

Eine flächendeckende Einführung eines Kombilohns sei allerdings volkswirtschaftlich nicht tragbar, schränkte Platzeck ein. "Ich kann mir einen Kombilohn für Berufseinsteiger oder für Ältere in der Endphase des Berufslebens vorstellen." Auf die Höhe des Mindestlohnes wollte sich der SPD-Chef nicht festlegen. "Fest steht: Von drei Euro Stundenlohn kann niemand seine Existenz bestreiten." Es gehe der SPD um Existenz sichernde Einkommen, nicht nur um einen Mindestlohn.

Die chemische Industrie lehnt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Dieser sei "unvereinbar mit dem Prinzip der Tarifautonomie", sagte der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, Eggert Voscherau. "Der Staat darf sich nicht in die Lohnfindung einmischen". Zuvor schon hatten sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie die "Wirtschaftsweisen" Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Franz gegen Mindestlöhne ausgesprochen.