Kompromissmodell SPD-Spitze treibt Bahn-Privatisierung voran
Berlin - Im Streit über die Privatisierung der Bahn haben Spitzenpolitiker der SPD ein neues Kompromissmodell entwickelt. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll es die Vorstellungen von Finanzminister Peer Steinbrück und der Parteilinken in Einklang bringen und so den Weg für einen Börsengang womöglich noch in diesem Jahr freimachen.
Hinter der Kompromissidee stehen unter anderem Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, berichtet die Zeitung. Sie wollen das von Steinbrück entwickelte sogenannte Holding-Modell mit der Ausgabe von Volksaktien kombinieren, die die SPD-Linke fordert. Der SPD-Parteitag hatte in Hamburg das Modell einer stimmrechtslosen Volksaktie beschlossen.
Steinbrück will die Bahn zunächst in eine Holding mit zwei Tochterfirmen umwandeln: eine staatseigene Netz AG, der das Schienennetz und die Bahnhöfe gehören, und eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte. Nur an dieser zweiten Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen.
Damit würde erstens sichergestellt, dass das Schienennetz nicht in die Hand privater Investoren fällt. Zweitens erhielte die Bahn die nötigen Milliarden, die sie für den weiteren Ausbau des Konzerns braucht. Der Zeitung zufolge wollen Steinbrück und Steinmeier ihren Vorschlag dem erkrankten SPD-Chef Kurt Beck unmittelbar nach dessen Genesung unterbreiten.
wal/AP