Konjunktur Diskussion um Mehrwertsteuer neu entfacht
Berlin - Die Volkswirte der Banken zählen nicht eben zu den Berufsoptimisten im Lande. Doch auf die jüngsten Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamts reagierten sie geradezu euphorisch. Die Zahlen seinen wirklich eine Überraschung, sagte etwa der Experte der Hypo Vereinsbank, Alexander Koch. Seine Konjunkturprognose spiegelt die neue Zuversicht wider: um 2,25 Prozent werde die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, sagt er. Ursprünglich war Koch wie die Bundesregierung von 1,6 Prozent ausgegangen. Die Citigroup geht nun von einem BIP-Wachstum für 2006 von 2,2 Prozent statt bislang 1,6 Prozent aus, die Ökonomen der Landesbank Baden-Württemberg erhöhten ihre Schätzung gar auf 2,3 Prozent.
Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen erheblich höher ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Das Finanzministerium bestätigte aber einen Bericht des "Handelsblatts", nach dem in den ersten sieben Monaten rund 20 Milliarden Euro mehr eingenommen wurden als ein Jahr zuvor - das sind rund zehn Milliarden über Plan.
Das weckt Begehrlichkeiten: Bereits am Wochenende reklamierten Politiker und Lobbyisten der Wirtschaft in großer Zahl Steuererleichterungen für Unternehmen und eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Vertreter der Wohlfahrtsverbände hoffen auf zusätzliche Gelder für sozial Schwache.
"Spektakuläre Steuereinnahmen"
Vor allem aber wird der Ruf nach dem Verzicht einer Mehrwertsteuererhöhung laut. "Die Korrektur ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen", sagte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem "Focus". Auch FDP und Grüne forderten Verzicht. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von "spektakulären Steuereinnahmen". Die Regierung dürfe daher die Chance auf Wirtschaftswachstum nicht zunichte machen und müsse die geplante Mehrwertsteuererhöhung zumindest aussetzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warnte, die Steuererhöhung auf 19 Prozent gefährde die Konjunktur und koste Arbeitsplätze. Finanzminister Peer Steinbrück müsse jetzt den Mut haben, auf die Erhöhung zu verzichten.
Aber wenn doch der Aufschwung so kräftig ausfällt, wie die Volkswirte der Banken voraussagen? Ist dann nicht die Gefahr gering, dass eine Mehrwertsteuererhöhung einen Großteil ihrer dämpfenden Wirkung verliert?
Nicht unbedingt, erklärt Wolfgang Franz, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er verweist auf die Frühindikatoren, die bereits wieder auf eine Abschwächung der Konjunktur hinweisen. "Sowohl der ZEW-Indikator als auch die Zahlen zum Geschäftsklima-Index lassen den Schluss zu, dass sich das Wachstumstempo wieder abschwächt", sagte der Wirtschaftsweise zu SPIEGEL ONLINE. "Wir dürfen die Konjunktur nicht schönreden". So belegten die Daten zum Export bereits erste Schwächesignale. Außerdem sei der überproportionale Anstieg der Binnennachfrage Beleg dafür, dass die Verbraucher auf die kommende Mehrwertsteuererhöhung reagierten. "Da werden Ausgaben vorgezogen, die dann für 2007 fehlen."
Kaum Möglichkeiten für Einsparungen
Sorgen bereiten dem Experten auch die Ankündigungen der Gewerkschaften, die Mehrwertsteuererhöhung bei den nächsten Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. "Sollten die Arbeitnehmervertreter sich mit solchen Forderungen durchsetzen, dann ist noch einmal mit erheblichen Belastungen für die Konjunktur zu rechnen.
Dabei lehnt Franz im Gegensatz zu einigen Vertretern in Wirtschaft und Politik eine Mehrwertsteuererhöhung nicht grundsätzlich ab. "Zur Finanzierung von großen Reformen ist eine Verbesserung der Einnahmen zu akzeptieren", sagt Franz. Die derzeit bekannten Pläne ließen aber erkennen, dass damit lediglich Haushaltslöcher gestopft werden sollten. Den gleichen Einwand erhebt auch seine Kollegin im Gremium der Wirtschaftsweisen, Beatrice Weder di Mauro: "Die Mehrwertsteuererhöhung hätte man nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben brauchen dürfen", sagte sie gegenüber dem Finanzfachblatt "Euro".
Für den Bundesfinanzminister ist es dagegen einerlei, welche Einnahmen den entsprechenden Ausgaben entgegengerechnet werden. Für ihn bleibt das strukturelle Defizit im Etat das zentrale Problem. Weder bei den Ausgaben für Rente, staatliche Investitionen oder die Arbeitslosen sieht er Möglichkeiten für Einsparungen, sei es aus politischen Gründen, oder realen Sachzwängen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) unterstützte am Wochenende die Steinbrück-Position. Zwar lägen die Einnahmen über den Erwartungen, doch es sei keineswegs garantiert, dass dies so bleibe.
So bleibt die Hoffnung, dass der Wirtschaftsaufschwung in den kommenden Monaten die Frühindikatoren widerlegt und kraftvoll genug sein wird, um den zu erwartenden Dämpfer durch die Steuerbelastung zu verkraften. Möglich, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) genau dies im Sinn hatte, als er die aktuellen Wirtschaftsdaten kommentierte: "Der konjunkturelle Knoten der letzten Jahre ist endgültig geplatzt", sagte er heute in Berlin. "Der Aufschwung hat an Kraft und Breite gewonnen, und die Lage am Arbeitsmarkt hat sich merklich gebessert."
