Konjunkturpaket II Union dementiert Nachbesserungs-Vorstoß
Berlin/Osnabrück - Verwirrung um einen Vorschlag von Michael Meister: Der Unions-Fraktionsvize wurde in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit den Worten zitiert, seine Fraktion werde im Gesetzgebungsverfahren für das zweite Konjunkturpaket der Regierung auf weitere Steuererleichterungen in dem Programm dringen. "Die Lohnkosten für Haushaltshilfen müssen künftig in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzbar sein", forderte der Unions-Fraktionsvize demnach.
Die Unions-Bundestagsfraktion dementierte Meldungen über geplante Nachbesserungen am Vormittag. Das Paket solle nicht wieder aufgeschnürt werden, sagte ein Fraktionssprecher. Meister ließ SPIEGEL ONLINE mitteilen, er habe seinen Steuer-Vorschlag nie in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gebracht.
Die "Neue OZ" steht trotz des Dementis zu ihrer Version. "Ich habe Herrn Meister Satz für Satz vorgelesen, wie ich ihn in dem Artikel zitiere", sagt "Neue OZ"-Redakteur Sven Rebehn SPIEGEL ONLINE.
Der Vorschlag, die Lohnkosten für Haushaltshilfen zu senken, ist ein Beschluss, den die Unions-Fraktion schon 2007 zur Debatte gestellt hat. Meister begründete den Vorschlag gegenüber der "Neuen OZ" damit, dass die Zahl legaler Jobs für Putz- und Pflegekräfte oder Kinderbetreuer in Privathaushalten sich so deutlich steigern ließe.
Die "Neue OZ" zitiert in ihrem Artikel auch den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Auch dieser habe Meisters Aussagen bestätigt, so "Neue OZ"-Redakteur Rebehn. Uhl habe gesagt, es sei "Fraktionslinie, im Gesetzgebungsverfahren zum Konjunkturpaket II auf eine volle steuerliche Absetzbarkeit der Lohnkosten für Haushaltshilfen zu dringen".
Uhl sagte, er rechne durch die angeregten Steuererleichterungen mit "Hunderttausenden neuen Jobs". Er verwies auf eine aktuelle Umfrage, nach der jeder fünfte Haushalt in Deutschland eine Haushaltshilfe illegal beschäftigt. "40 Millionen Haushalten in Deutschland stehen nur 35.000 angemeldete Vollzeitbeschäftigte und 162.000 registrierte Minijobber gegenüber", erklärte der CSU-Politiker.
Der Staat dürfe nicht länger zuschauen, wie die Sozialkassen und das Finanzamt systematisch hintergangen würden. "Wir brauchen dringend stärkere steuerliche Anreize, damit Familien bezahlbare Haushaltshilfen legal einstellen können", forderte Uhl.
Die Union bezifferte die anfänglichen Steuerausfälle durch ihre Pläne auf höchstens 500 Millionen Euro. Dem stünden aber zusätzliche Einnahmen beim Staat durch neue legale Jobs in Privathaushalten gegenüber, sagte Meister. Gegenwärtig können Haushalte nur bis zu 4000 Euro Lohnkosten im Jahr von der Steuer absetzen, wenn sie jemanden beschäftigen. Handelt es sich um einen Minijobber, liegt die Obergrenze sogar nur bei 510 Euro.
