Konjunkturprogramme: EU-Kommission sieht freien Welthandel gefährdet - DER SPIEGEL
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Konjunkturprogramme EU-Kommission sieht freien Welthandel gefährdet

In einem vertraulichen Bericht warnt die EU-Kommission: Milliardenhilfen für heimische Industrien verstärken die Abschottung und gefährden damit den Welthandel. Für eine Exportnation wie Deutschland ist das Gift - der Aufschwung könnte noch lange auf sich warten lassen.
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Brüssel/Tokio/Peking - Hilfen für die US-Autobranche, Sondersteuern auf Importe, staatlich verordnete Neuordnung der Zuliefererindustrie: Die verschiedenen Maßnahmen aus Konjunkturprogrammen anderer Länder könnten einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zufolge den Welthandel behindern. Der größte Teil dessen, was in den Programmen enthalten sei, helfe Unternehmen im eigenen Land zwar genauso wie Firmen im Ausland und der Importwirtschaft, heißt es in dem Bericht. "Andere Elemente zielen aber darauf hinaus, allein nationale Industriesektoren zu stärken, und das könnte den weltweiten Handel stören."

Containerhafen in China: Freier Welthandel in Gefahr

Containerhafen in China: Freier Welthandel in Gefahr

Foto: A2800 epa Wu Hong/ dpa

Dabei bezog sich die Kommission besonders auf direkte Subventionen, die gezielt an einzelne Unternehmen oder Branchen gerichtet sind, wie die Kredite für die US-Autohersteller Chrysler und General Motors. Neben den USA werden auch China und Russland wegen Teilen der Konjunkturprogramme kritisiert. Allein Peking versucht, die heimische Wirtschaft mit 400 Milliarden Dollar zu stimulieren. Das Geld dient nicht zuletzt dazu, die Fusion der chinesischen Zulieferer Weichai Power, Sangdong und Shantui Construction aus der Provinz Shandong voranzutreiben. Der Schritt gilt aber nur als Auftakt einer weiteren Konsolidierung, mit der die chinesische Branche der Autozulieferer gestärkt und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden soll.

Durch die Konzentration auf die Fortentwicklung der eigenen Industrie entstehen nach Überzeugung der EU-Experten allerdings neue Ungleichgewichte auf dem Weltmarkt. Nationale Grenzen könnten wieder eine größere Rolle spielen als ökonomische Erwägungen.

Der Bericht soll den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am Freitag übergeben werden.

Dass solche Befürchtungen keine Schwarzmalerei darstellen, belegen die aktuellen Zahlen: Im Zuge der schwersten Rezession seit den dreißiger Jahren ist der Welthandel kräftig zurückgegangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für dieses Jahr einen Einbruch des Handels um mehr als zehn Prozent.

Speziell für Deutschland könnte der Bericht alarmierende Nachrichten enthalten. Denn wie kaum eine zweite ist die deutsche Industrie auf Kunden aus dem Ausland angewiesen. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf ein baldiges Ende der Krise. Die Krise sei "nicht vorbei, wenn wir die Talsohle erreicht haben", sagte sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Danach komme "eine ganz lange, schwierige Wegstrecke", bis Deutschland wieder den Stand von 2008 erreiche.

Zuvor hatte die Weltbank eine düstere Prognose für die globale Konjunktur vorgestellt. Die Wirtschaft könnte demnach im laufenden Jahr um drei Prozent schrumpfen. Bisher ging die Organisation von einem Minus von 1,75 Prozent aus. Deutschland als Exportnation ist davon besonders schwer betroffen. Wegen der weltweiten Nachfrageflaute rechnet der Exportverband BGA für 2009 mit einem Umsatzrückgang von bis zu 15 Prozent. Zuletzt hatte die Bundesbank gemeldet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 6,2 Prozent zurückgehen werde. Nach der aktuellen Wirtschaftsprognose sei mit einer Wende zum Besseren erst im kommenden Jahr zu rechnen. Deswegen erwarten die Experten auch in den nächsten Quartalen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl.

In der Eurozone sank die Industrieproduktion im April auf Jahressicht so stark wie nie zuvor. Die Produktion (ohne Baugewerbe) fiel gegenüber dem Vormonat um saisonbereinigt 1,9 Prozent und gegenüber dem Vorjahr um 21,6 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Binnen Jahresfrist wurde damit der stärkste Rückgang seit Beginn der Datenreihe im Januar 1990 verzeichnet.

Die Produktion ging in sämtlichen Bereichen zurück, wobei die Erzeugung von Investitionsgütern am stärksten zurückgefahren wurde. Sie verringerte sich gegenüber dem Vormonat um 2,7 Prozent. Für Deutschland wurde im Vergleich zum Vormonat ein Produktionsminus von 2,1 Prozent und gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 23,2 Prozent ausgewiesen.

In Japan mehren sich dagegen die Anzeichen für ein Abklingen der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Industrieproduktion zog nach Regierungsangaben vom Freitag im April um 5,9 Prozent an und damit so stark wie seit 1953 nicht mehr. China habe mit der verstärkten Nachfrage nach japanischen Elektronikgütern für eine Belebung gesorgt, hieß es.

Dennoch ist die Industrie der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt noch meilenweit von einstigen Boom-Zeiten entfernt: Die Produktion liegt trotz der jüngsten Erholung fast 30 Prozent unter dem Niveau vor der Lehman-Pleite, die im September 2008 die Weltwirtschaftskrise einläutete. Die Auslastung der Fabriken beträgt trotz eines deutlichen Anstiegs um mehr als zehn Prozent nur 67,2 Prozent. Knapp ein Drittel der Maschinen stehen also immer noch still.

Auch in China sprechen die Ökonomen bereits von einer Erholung. Die Industrieproduktion erhöhte sich im Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,9 Prozent, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Im Vormonat hatte sich der Ausstoß bereits um 7,3 Prozent erhöht. Ökonomen führten die Zuwächse auf das gigantische Konjunkturprogramm und die Steuersenkungen zurück. Die Maßnahmen zeigten offenbar Wirkung.

mik/Reuters/ddp/dpa-AFX