Konjunkturspritze DGB fordert zehn Milliarden - sofort
Berlin - "Die Regierung muss umgehend Geld in die Hand nehmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin. Es sei falsch, in der Krise weiter zu sparen. Deutschland drohe, konjunkturpolitisch abgehängt zu werden. Die Hoffnung auf Aufschwung zerrinne zusehends.
Für die privaten Investitionen schlägt der DGB eine Innovationszulage vor, mit der Investitionen in Innovationen mit einem durchschnittlichen Satz von 7,5 Prozent befristet für ein Jahr gefördert werden sollen. Dabei soll der höchste Fördersatz für Investitionen in Ostdeutschland gewährt werden. Die Zulage soll nach dem Windhundverfahren vergeben werden, das heißt, nur eine sofortige Antragsstellung sichert eine Beteiligung. Sie soll mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Der DGB setzt nun darauf, dass sein Vorstoß in der SPD-Bundestagsfraktion auf positive Resonanz stößt: Er sehe inzwischen Chancen dafür, es sei aber zu befürchten, dass das wieder zu lange dauert, sagte Putzhammer. Für wirksames Gegensteuern sei bereits viel Zeit verschenkt worden. Das Programm könne über den Verkauf von Goldreserven und durch eine vorübergehend höhere Neuverschuldung finanziert werden. Er forderte die Regierung erneut auf, sich für eine Revision des EU- Stabilitätspakts einzusetzen. So dürften Zukunftsinvestitionen nicht länger auf die Schuldenquote angerechnet werden.
