Konjunkturspritze: IG Metall fordert 20-Milliarden-Programm - DER SPIEGEL
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Konjunkturspritze IG Metall fordert 20-Milliarden-Programm

Ungeachtet der desolaten Haushaltslage fordert der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters von der neuen Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Eine Verletzung des EU-Stabilitätspakts müsse ein zukünftiger Bundesfinanzminister notfalls in Kauf nehmen.
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Berlin - Peters sagte der "Berliner Zeitung" für neue Jobs sei "ein Sofortprogramm für Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro" nötig. Der Staat müsse wieder mehr investieren, "vor allem dort, wo es mehr Beschäftigung bringt". Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht.

Peters erklärte: "Der Staat muss vor allem für Bildung und im sozialen Bereich mehr tun. Wir können nicht immer über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, und dann fehlen in den Kommunen die Krippenplätze und die Vorschuleinrichtungen." Der Gewerkschaftschef verlangte zugleich, angesichts der Massenarbeitslosigkeit mehr öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen.

Peters deutete an, dass Deutschland notfalls den EU-Stabilitätspakt weiter verletzen solle, um mehr Ausgaben für Investitionen tätigen zu können. "Wenn wir in der Konjunkturschwäche weiter sparen, verschärfen wir die Krise nur." Um die Einnahmen des Staates zu verbessern, sprach sich der Gewerkschaftschef für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

Höhere Tarifabschlüsse im Blick

Mit Hinblick auf die Metall-Tarifverhandlungen sagte der Chef der weltweit größten Industriegewerkschaft: "Wir müssen die Realeinkommen wieder steigern." Die Inflationsrate liegt derzeit bei 2,5 Prozent. Eine Steigerung der Realeinkommen würde also deutlich höhere Tarifabschlüsse erforderlich machen.

Peters erklärte zugleich, dass es in den letzten Jahren eine moderate Lohnentwicklung gegeben habe. Dies habe jedoch nur zu minimalen Steigerungen der Realeinkommen der Arbeitnehmer geführt, da beispielsweise in vielen Unternehmen übertarifliche Zulagen gekürzt oder ganz abgeschafft wurden.

Peters: "Der neoliberale Glaubenssatz, dass der Lohn nur niedrig genug sein müsse, dann würden schon die neuen Stellen kommen, hat sich nicht bewahrheitet. Lohnzurückhaltung führt eben nicht zu mehr Beschäftigung."