Korruptions-Affäre IG Metall prüft Anzeige gegen Siemens
München - "Es scheint sich unser Verdacht zu bestätigen, dass Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen", sagte Michael Leppek von der IG Metall der Nachrichtenagentur dpa. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sei dies eine Straftat, die mit Gefängnis geahndet werden könne. Der Skandal sei wohl deutlich schlimmer als die VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten.
Hintergrund sind die Zahlungen an den bisherigen Vorsitzenden der Arbeitnehmer-Organisation AUB, Wilhelm Schelsky. Er soll über diverse Beratungsunternehmen über 14 Millionen Euro von Siemens erhalten haben, eine entsprechende Gegenleistung habe es nicht gegeben, vermutet die Staatsanwaltschaft. Die AUB ist im Aufsichtsrat von Siemens vertreten und stellt in einem Bereich den Betriebsratschef. Sie hatte in der Vergangenheit - anders als die IG Metall - umstrittene Pläne der Konzernführung unterstützt.
Der im Zusammenhang dieser Affäre verhaftete Siemens- Zentralvorstand Johannes Feldmayer, dem die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, wurde inzwischen von seinen Aufgaben entbunden. Auf eigenen Wunsch, wie der Mischkonzern heute mitteilte. Seine Aufgaben würden im Zentralvorstand verteilt.
Feldmayer, der die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen hat, war bei Siemens bisher für die Informationstechnologie zuständig, zudem war er Europa-Chef. Der Top-Manager, der vor einigen Jahren bereits als möglicher Nachfolger des langjährigen Konzernchefs Heinrich von Pierer galt, muss auf unbestimmte Zeit im Gefängnis bleiben. Seine gestrige Verhaftung war ein Schock für viele - denn damit ist nun erstmals ein aktiver Zentralvorstand in die Korruptions-Affären bei Siemens verwickelt. Feldmayer soll vor einigen Jahren einen dubiosen Vertrag mit Wilhelm Schelsky unterzeichnet haben.
Auch gegen ehemaligen Finanzvorstand wird ermittelt
Ein Sprecher der Nürnberger Justiz sagte, Feldmayer sei bereits dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. "Es wurde Haftfortdauer angeordnet." Zur Dauer der Haft machte der Justiz-Sprecher keine Angaben. Auch wollte er sich nicht äußern, ob eine Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehe.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird inzwischen auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann ermittelt. Baumann soll zusammen mit Feldmayer und weiteren Führungskräften für die Honorare für Schelsky verantwortlich sein.
Neben der AUB-Affäre muss sich Siemens derzeit noch an diversen anderen Skandal-Fronten verteidigen: Im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre in der Kommunikationssparte Com, in der die Münchner Staatsanwaltschaft federführend ist, wurden bereits über 30 Personen vernommen. Darunter auch Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und der frühere Vorstand Thomas Ganswindt, der sogar vor Weihnachten vorübergehend in Untersuchungshaft saß. Die Ermittler prüfen Geldströme im Umfang von 200 Millionen Euro, Siemens selbst betrachtet 420 Millionen kritisch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Geld von Ex-Mitarbeitern und deren Komplizen aus der Firmenkasse abgezweigt und als Schmiergeld im Ausland verwendet worden ist.
Während die Staatsanwaltschaft in Nürnberg versucht, die AUB-Affäre aufzuklären, und ihre Münchner Kollegen Licht in den Schmiergeldskandal bei Com bringen wollen, wird eine Korruptionsaffäre in der Siemens-Kraftwerkssparte in Darmstadt vor Gericht aufgearbeitet. Dort wurden jetzt neue Vorwürfe laut. Siemens soll dem ehemaligen Finanzchef des Bereichs, Andreas Kley, trotz schwerer Bestechungsvorwürfe 1,7 Millionen Euro Abfindung gezahlt haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
ase/Reuters/ddp/dpa