Hamburg/Wolfsburg - Als einer der Ersten meldete sich wieder einmal Rainer Brüderle zu Wort. Der stets mitteilsame FDP-Vize nutzte den Fall VW als Anlass, um mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht abzurechnen und die Eigenarten des VW-Konzernes zu kritisieren. "Die Vorgänge bei VW haben offensichtlich mit den Systemmängeln der gewerkschaftlichen Mitbestimmung zu tun", befand Brüderle. Es dränge sich der Eindruck auf, als hätten einzelne Gewerkschafter die Interessenvertretung "sehr persönlich" interpretiert. Solche Vorgänge könnten am Ende "der Sargnagel des deutschen Mitbestimmungsmodells werden", hofft der Liberale.

Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche, selbst Aufsichtsrat bei VW, forderte "rigorose Konsequenzen" aus der Volkswagenaffäre. Im Augenblick sei man zwar noch in der "Vorphase der Vermutungen und Untersuchungen", sagte Hirche. Er deutete aber an, man müsse unterscheiden, ob die Gesamtkonstruktion des "Modells VW" die Ursache für die Affäre sei oder ob es sich um Einzelverfehlungen handele oder eine Mischung von beidem.

"Den Filz" auflösen

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte gar, Betriebsräte sollten künftig prinzipiell ihre Gehälter und etwaige Vergünstigungen offen legen müssen, so wie die Manager großer börsennotierter Konzerne. Er sagte der "Netzeitung", nur eine solche Maßnahme helfe, Skandale wie den bei Volkswagen zu verhindern. Außerdem solle die Arbeitnehmer-Vertretung neu gewählt werden, um "den Filz bei Volkswagen" aufzulösen.

Damit tritt exakt das ein, was IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der designierte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh befürchtet haben: Die Debatte über mutmaßliche Verfehlungen von Managern und auch des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert eskaliert und wird zum Streit über Sinn und Unsinn der deutschen Mitbestimmung, der den Arbeitnehmern unter anderem die paritätische Vertretung im Aufsichtsrat garantiert.

Diese Rechte waren die Basis für die Macht, die ein Mann wie Volkert bei VW genoss - der mächtige Betriebsratsboss konnte auf Augenhöhe mit Personalvorstand Peter Hartz verhandeln. Bei VW war die Macht der Betriebsräte traditionell wegen der Nähe der Arbeitnehmervertreter zu den lange SPD-geführten Landesregierungen in Hannover sogar noch größer als bei anderen Autokonzernen.

Neuer Betriebsratschef: Wir müssen jetzt einig sein

Osterloh forderte in einem Schreiben an die Mitarbeiter, man müsse nun "zusammenstehen". Belegschaft, IG Metall und Betriebsrat dürften sich nicht auseinander dividieren lassen, heißt es laut Nachrichtenagentur AP in dem Brief. "Diesen Zusammenhalt dürfen wir uns weder von außen noch von innen zerstören lassen."

Es seien derzeit "Kräfte" am Werk, die versuchten, die Mitbestimmung zu schwächen. Osterloh soll am Nachmittag zum Betriebsratschef im Werk Wolfsburg und morgen dann zum Gesamtbetriebsratsvorsitzenden gewählt werden. Ähnlich wie er hatte sich gestern bereits Peters geäußert. Dieser hatte unter anderem dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, es gehe ihm darum, "das Mitbestimmungsmodell zu diskreditieren".

Auffällig an dem Streit ist: Gegen den Ex-Betriebsratschef Volkert hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Ermittlungen aufgenommen. Im Zentrum des Skandals stehen nach derzeitigem Stand vor allem der frühere Skoda-Vorstand Helmuth Schuster, der ein Netz von Tarnfirmen aufgebaut haben und Schmiergelder für Aufträge verlangt haben soll, sowie ein Helfer Schusters. Derzeit kreist die politische Debatte aber weitgehend um Betriebsräte.

So berichtet die "Süddeutsche" heute mit Bezug auf einen Firmeninsider von angeblichen "Lustreisen", die Arbeitnehmervertreter im Firmenjet unternommen haben sollen. Volkswagen, der Betriebsrat und die IG Metall in Wolfsburg gaben zu diesen Vorwürfen auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE keine Stellungnahme ab. Die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt sprach von "Spekulationen", zu denen man sich nicht äußern wolle.

SPD-Politiker: VW-Gesetz passt nicht in die Zeit

In der Reformdiskussion sprechen sich vermehrt Politiker für eine Abschaffung des VW-Gesetzes aus. Dieses Gesetz räumt dem Land Niedersachsen, das Großaktionär bei VW ist, eine Sonderstellung unter den Anteilseignern ein. Die EU-Kommission klagt derzeit dagegen, weil sie in dem Volkswagen-Gesetz ein Hindernis für ausländische Investoren sieht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Rainer Wend plädierte in der "Rheinischen Post" dafür, die Landesbeteiligung Niedersachsens am VW-Konzern auf mittlere Sicht ganz zu beenden. "Wir wissen, dass das auch auf europäischer Ebene mehr als umstritten ist", sagte er. Landesbeteiligungen an einem Autokonzern gehörten nicht zum politischen Kerngeschäft, fügte er hinzu. Auch Brüderle gab zu bedenken: "Ob das VW-Gesetz angesichts der Europäisierung der Kapitalmärkte noch in die Landschaft passt, wird immer fraglicher."

Analysten: Wenn einer gewinnt, dann Bernhard 

Selbst bei VW könnte die Debatte so manchem "Modernisierer" gefallen. Nachdem Konzernchef Bernd Pischetsrieder bereits zahlreiche Vorstände ausgetauscht und den Einspar-Kommissar Wolfgang Bernhard zum Markenchef gemacht hat, gelten nun die Gewerkschafter als letzter Bremsklotz für einen umfassenden Umbau von Europas größtem Autobauer.

Bernhard könnte aus Sicht von Analysten einer der Hauptprofiteure der Affäre sein. "VW steht vor wesentlichen strukturellen Veränderungen. Es war eigentlich zu erwarten, dass Bernhard mit seinen Sparplänen gegen die Wand läuft", sagt Fabian Kana von der HelabaTrust. Da komme es dem früheren DaimlerChrysler-Manager nur zupass, dass die potentiellen Blockierer seiner Sparanstrengungen unter Beschuss stünden. Nun könne die Bahn für Bernhard zumindest ein Stückchen freier werden.

Händler: Image-Schaden schon da