Kostenexplosion bei Hartz IV Clement attackiert Kommunen
Berlin/Hamburg - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet in diesem Jahr möglicherweise mehr als veranschlagt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Wie der SPIEGEL bereits berichtete, könnte sich eine Mehrbelastung von über sechs Milliarden Euro ergeben.
Grund sei, dass Städte und Gemeinden die Arbeitsmarktreform in größerem Umfang dazu genutzt hätten, die Kosten für Sozialhilfeempfänger, die bisher allein von ihnen getragen worden sind, dem Bund aufzubürden. Vertreter der Kommunen wiesen den Vorwurf dem Bericht zufolge zurück.
Gegenüber der "Financial Times Deutschland" konkretisierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Kritik. Der SPD-Politiker warf den Kommunen vor, dem Bund massenweise Sozialhilfeempfänger übergeben zu haben, die nicht die gesetzlichen Kriterien der Erwerbsfähigkeit erfüllen.
"Wir sind schon erstaunt über die vielen Menschen, die dem Bund zum Hartz-IV-Start von den Kommunen zugewiesen wurden. Das geschah teilweise wildwüchsig." Clement fügte hinzu: "Wir sind von den Krankenkassen darauf hingewiesen worden, dass selbst Komakranke als arbeitsfähig erklärt wurden, oder auch Aids- und Suchtkranke."
Bislang war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass sie in diesem Jahr 14,6 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben muss. Aus dem Bericht des Finanzministeriums geht jedoch hervor, dass der Bund allein im ersten Monat seit dem Start der Arbeitsmarktreform 1,83 Milliarden Euro zu bezahlen hatte. Hochgerechnet auf das Jahr ergäbe sich eine Summe von 22 Milliarden Euro, also ein Plus von 7,4 Milliarden.
Zugleich könnte der Bund bei den Kosten für Unterkunft und Heizung hochgerechnet eine Milliarde Euro sparen. Insgesamt ergäben sich also Mehrkosten von bis zu 6,4 Milliarden Euro. Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums erklärten dem Bericht zufolge, dass sich die Januar-Zahlen nicht auf das ganze Jahr hochrechnen ließen.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von "wilden Spekulationen". "Das kann heute noch überhaupt keiner bestätigen", sagte Benneter im Deutschlandfunk. Anfang März werde es eine "Revision" geben. Ob sich da dann "andere Zahlen" ergäben, müsse man sehen.
Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Hans Eichel seit Wochen vor, sie hätten sich erheblich verkalkuliert. Die Regierung weist hingegen darauf hin, dass sie die Kostenexplosion nicht allein zu verantworten habe.
