Chemnitz/Hannover/Berlin - Im Interview wurde Roland Schäfer deutlich: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warf dem Bundeswirtschaftsminister vor, er täusche bewusst die Öffentlichkeit über die wahren Kosten von Hartz IV. Die Kommunen jedenfalls hätten Erfahrungen gemacht, die den jüngsten Aussagen Wolfgang Clements widersprächen. Sollte der Wirtschafsminister seine finanziellen Zusicherungen gegenüber den Kommunen nicht einhalten, "können wir die bisherige Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Reformen nicht mehr sicherstellen", so Schäfer zur "Freien Presse" aus Chemnitz.

Schäfer weiter: "Wir sehen in unseren Berechnungen einen Anstieg der Unterbringungskosten und damit das Gegenteil von dem, was Clement behauptet." Die Bundesregierung könne für sich nicht in Anspruch nehmen, "die einzig wahren Zahlen zu besitzen".

Der Bund will die bisher geleisteten Zuschüsse an die Kommunen von rund 2,4 Milliarden Euro zurück und weitere 0,8 Milliarden nicht zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett gestern verabschiedet. So lange dieser aber nicht von Bundestag und Bundesrat gebilligt ist, womit derzeit kaum zu rechnen ist, muss der Bund weiter zahlen.

Streit um Geld für Unterkunft und Heizung

Bei den 3,2 Milliarden geht es um den Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung für erwerbsfähige ehemalige Sozialhilfe- und jetzige ALG-II-Empfänger. Deren Sozialhilfe zahlte bis zum In-Kraft-Treten der Reform die Kommunen; danach erhielten sie keine Sozialhilfe mehr, sondern ALG II, und das zahlt der Bund.

Auch der Deutsche Städtetag protestierte heftig gegen die Absichten der Bundesregierung. Geschäftsführer Stephan Articus nannte es "absolut unrealistisch", Rückzahlungen zu erwarten. "Viele Städte berichten uns sogar von Mehrbelastungen durch Hartz IV, so dass auch eine höhere Bundesbeteiligung notwendig werden könnte".

IW: Die Kosten bleiben hoch

Nach Ansicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) können Bund und Kommunen mittelfristig nicht damit rechnen, dass die Kosten von Hartz IV abnehmen werden. Der Arbeitsmarktexperte des IW, Holger Schäfer, sagte der "Berliner Zeitung", er fürchte, dass die Ausgaben nicht auf das ursprünglich geplante Volumen zurückgedrängt werden können: "Wenn nicht das Gesetz verändert wird oder sich die Arbeitsmarktlage drastisch verbessert, dann bleibt es bei diesen Kosten in den nächsten zwei, drei Jahren."

Für 2005 wird damit gerechnet, dass die Kosten für Hartz IV, insbesondere für das Arbeitslosengeld II, in diesem Jahr rund 26 Milliarden Euro betragen werden. Das ist fast doppelt so viel wie die geplanten 14,6 Milliarden Euro.