Krach beim BDI: Henkel und Rogowski legen nach - DER SPIEGEL
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Krach beim BDI Henkel und Rogowski legen nach

Der Streit um die mögliche Doppelfunktion des CDU-Politikers Norbert Röttgen geht in die nächste Runde. Die ehemaligen BDI-Präsidenten Henkel und Rogowski weiten ihre Kritik aus.
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Frankfurt am Main - "Ich erwarte, dass Herr Röttgen reagiert. Je später er reagiert, desto weniger ist diese Antwort wert", sagte Hans-Olaf Henkel der "Financial Times Deutschland". Zugleich griff er die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und deren Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner scharf an. "Ich habe mich schon als BDI-Präsident über den Interessenkonflikt von Herrn Göhner bei der BDA aufgeregt. Göhner ist ein abschreckendes Beispiel, das sich vielleicht die BDA, nicht aber der BDI leisten kann", sagte Henkel. Göhner sitzt nach den Angaben seit 1993 für die CDU im Bundestag. Seit 1996 ist Göhner zugleich BDA-Hauptgeschäftsführer.

Das BDI-Präsidium hatte Mitte Juni entschieden, Röttgen zum 1. Januar 2007 zum neuen Hauptgeschäftsführer zu machen, wie es hieß. Heute ist der CDU-Politiker erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und galt bislang als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Rogowski und Henkel hatten in einem in der "Bild"-Zeitung verbreiteten offenen Brief an BDI-Präsident Jürgen Thumann verlangt, dass Röttgen sein Abgeordnetenmandat niederlegt. Er müsse seine Tätigkeit als Parlamentarier vor seinem Amtsantritt als Hauptgeschäftsführer des BDI aufgeben, ansonsten werde die Glaubwürdigkeit des Industrieverbandes weiteren Schaden nehmen.

Für die Grünen forderte erneut deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck, Röttgen müsse sein Bundestagsmandat spätestens mit Aufnahme seiner Arbeit beim BDI niederlegen. Die Arbeit für den BDI werde die gesamte Arbeitskraft Röttgens beanspruchen. Ähnlich äußerte sich der Anti-Korruptionsverein Transparency International: Als BDI-Spitzenfunktionär sei Röttgen den Interessen der Industrie verpflichtet, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der "Berliner Zeitung". "Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, das festschreibt, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind."

Röttgen will vorerst Abgeordneter bleiben

Auf Forderungen aus der CSU und der Opposition nach einem Verzicht auf sein Bundestagsmandat hatte Röttgen erklärt, er werde bis zum Ablauf der Wahlperiode 2009 Abgeordneter bleiben, weil er sich seinem Wahlkreis verpflichtet fühle. Dies habe Röttgen auch Thumann gesagt, hieß es in BDI-Kreisen.

Henkel warnte, Einfluss und Ansehen des BDI seien gefährdet: "Wir möchten nicht, dass der Einfluss des BDI auf den der BDA schrumpft." Ähnlich äußerte sich Rogowski: "Ich kenne niemanden, der diese Entscheidung glücklich findet. Ich kenne aber sehr viele, die mit dem Interessenkonflikt von Herrn Röttgen sehr unglücklich sind", sagte Rogowski.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen vor der Kritik in Schutz genommen. Kauder reagierte mit Unverständnis auf die Forderung von Rogowski und Henkel. "Bei der Wahl von Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer sind die Bedingungen vom BDI formuliert worden", sagte Kauder der Nachrichtenagentur Reuters. "Man hat Norbert Röttgen zugesagt, dass er sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen kann. Deswegen habe ich für die Kritik, die jetzt aus dem BDI kommt, kein Verständnis."

Kritik auf innerhalb des BDI

Die Kritik der früheren BDI-Präsidenten an BDI-Präsident Thumann stößt auch innerhalb des Verbands auf Zustimmung. "Es wäre sicher besser, wenn Herr Röttgen auf das Mandat verzichten würde", sagte BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ihm stelle sich auch die Frage, "ob der BDI nicht zu nah an der CDU ist".

Vorsichtiges Verständnis für die Kritik an Röttgen äußerte Präsidiumsmitglied Jürgen Heraeus. "Da kann man unterschiedlicher Meinung sein", sagte der Unternehmer der "FAZ". Keinerlei Verständnis habe er allerdings für die Art und Weise, wie die beiden früheren Verbandspräsidenten diese in die Öffentlichkeit getragen hätten. Das sei "stillos und geschmacklos", sagte Heraeus.

Thumann selber wandte sich in einem der "FAZ" vorliegenden Brief an Präsidium und Vorstand des BDI. Darin hält er fest, dass Henkel versucht habe, weitere ehemalige Präsidenten des BDI zur Unterzeichnung zu bewegen, aber nur Rogowski mitgemacht habe. "Mit Befremden habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass der Brief nun von den Herren Henkel und Rogowski über die Bild-Zeitung veröffentlicht wurde." Thumann verwies darin auch darauf, dass Präsidium und Vorstand des BDI der Bestellung Röttgens einstimmig zugestimmt hätten.

tim/dpa-AFX/Reuters