Hamburg - Die EU-Kommission eröffnete heute ein neues Verfahren wegen der ihrer Ansicht nach überhöhten Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen. Der weltgrößte Softwarehersteller hat nun vier Wochen Zeit für eine Antwort. Damit erreicht der seit Jahren brodelnde Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft einen neuen Höhepunkt. Insgesamt 900 Millionen Dollar könnte den US-Konzern der Krach kosten. Denn die Kommission kann rückwirkend vom 16. Dezember 2005 an tägliche Bußgelder verlangen. Die Maximalbeträge variieren für verschiedene Zeitperioden zwischen 0,5 bis drei Millionen Euro, rechnete der Sprecher von Kroes vor. Bei der frühestmöglichen Kommissionsentscheidung am 29. März wäre ein Maximalbetrag von 898,5 Millionen Euro möglich, hieß es ergänzend aus der Behörde.

Schon seit Jahren gibt es einen Streit darüber, wie das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig gemacht werden kann. Die Kommission hatte bereits vor drei Jahren eine Rekordstrafe von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt und das Unternehmen zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Seitdem läuft der erbitterte Streit um die Umsetzung der Sanktionen aber weiter. Im vergangenen Juli gab es bereits ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen von 280,5 Millionen Euro. Neu ist nun der Vorwurf überhöhter Preise. "Der größte Teil der Informationen enthält keine Innovationen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Über die Renitenz von Microsoft ist man offenbar ausgesprochen empört: Es sei das erste Mal seit 50 Jahren, dass sich ein Unternehmen nicht an eine EU-Kartellentscheidung halte. "Wir bewegen uns auf unbekanntem Terrain", räumte der Sprecher ein. Der Wettbewerbsfall Microsoft ist der mit Abstand schwierigste in Brüssel. Das Unternehmen hatte beim EU-Gericht in Luxemburg gegen die Sanktionen aus dem Jahr 2004 geklagt. Offen ist, wann ein Urteil fällt.

In den USA gibt man sich weiter stur: Microsoft-Chefjurist Brad Smith teilte in Redmond mit, das Unternehmen habe über drei Jahre hinweg Millionen von Dollar aufgebracht, um den EU-Entscheidungen nachzukommen. Der Preis-Vorschlag für die Schnittstelleninformationen sei bereits im vergangenen August in Brüssel vorgelegt worden. "Wir sind enttäuscht, dass die Reaktion sechs Monate später kommt...". Smith wies den Vorwurf überhöhter Gebühren zurück. Eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers belege, dass der Konzern um 30 Prozent unter den üblichen Marktpreisen liege. Auch der Vorwurf, die Informationen enthielten keine Neuerungen, sei nicht richtig.