Berlin - Die Technokraten des Gesundheitsministeriums nennen es "Vorschaltgesetz" zur Gesundheitsreform. Für Kassen, die bis zum 31. Dezember 2007 nicht entschuldet sind, sieht es einen Dreistufenplan vor. In einem ersten Schritt sollen sie gezwungen werden, ihre Beitragssätze anzuheben. Ein Verband der Krankenkassen habe seine Mitglieder über entsprechende Pläne des Bundesgesundheitsministeriums unterrichtet, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung".

Zudem werden bislang freiwillige finanzielle Hilfen in Notlagen innerhalb einer Krankenkassenart zur Pflicht. Die rechtlichen Regelungen innerhalb der Gemeinschaften der Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen dabei als Vorbild dienen. Bislang allerdings waren die Hilfeleistungen freiwillig.

Sie sollen dem Bericht nach freilich in einen gravierenden Punkt noch einmal verändert werden: Der Finanzausgleich soll künftig über die Grenzen der Kassengemeinschaften hinweg erfolgen. Vermögende Ersatzkassen, die in der Vergangenheit rechtzeitig die Beitragssätze angehoben haben, um ihre Schulden zu tilgen, sollen nun auch die chronisch defizitären Kassen alimentieren.

Ein Teil der Krankenkassen verfügt über Rücklagen von rund vier Milliarden Euro, denen knapp vier Milliarden Schulden anderer Krankenkassen gegenüberstehen. Dies soll mit dem Gesetz bis zum Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2008 ausgeglichen sein, damit alle Krankenkassen mit den gleichen Wettbewerbsbedingungen in das neue Finanzierungssystem starten können. Der Gesundheitsfonds soll künftig alle Krankenkassenbeiträge mit einem bundesweit einheitlichen prozentualen Beitragssatz einziehen und den Krankenkassen für jeden Versicherten einen festen Betrag überweisen.

Unterdessen bemüht sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach um Lösungen, wie der Beitragssatz im kommenden Jahr stabil gehalten werden kann. Angesichts der guten Konjunktur kämen dafür seiner Ansicht nach auch höhere Steuerzuschüsse in Frage. "Das ist beschäftigungspolitisch gesehen das Gebot der Stunde", sagte Lauterbach der "Frankfurter Rundschau". "Wenn die Konjunktur und die steigenden Steuereinnahmen es ermöglichen, die Beitragsanhebung ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu verhindern, müssen wir den Spielraum nutzen", forderte Lauterbach. Dies würde auch die vielfach kritisierte Gesundheitsreform in ein anderes Licht stellen.

Nach derzeitiger Planung der Koalition sollen die Krankenkassenbeiträge 2007 um mindestens einen halben Prozentpunkt steigen. Um dies zu verhindern, wäre nach Regierungsberechnungen ein Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro erforderlich.

Aus Sicht Lauterbachs sind Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung sinnvoller als eine stärkere Senkung der Unternehmenssteuern. Die Unternehmen würden die steuerliche Entlastung nutzen, um intensiver als bisher Arbeitsplätze wegzurationalisieren. "Niedrigere Sozialbeiträge aber helfen auf direktem Wege dabei, mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen", argumentierte Lauterbach.