Krankenversicherung Rürups milliardenschwerer Sparplan
Berlin - Rürup will dem Vernehmen nach den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von heute 14,4 Prozent um etwa zwei Prozentpunkte drücken. Dafür müssen die Kassen um fast 20 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Streichung des Krankengeldes würde etwa sieben Milliarden Euro sparen. Bisher zahlen die Kassen den Versicherten ein Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers - in der Regel nach sechs Wochen - ausläuft.
Weitere elf Milliarden Euro soll eine Ausgliederung von Leistungen bei Unfällen bringen. Die Versicherten sollen verpflichtet werden, sich gegen Unfälle bei Sport, im Haushalt und im Verkehr privat zu versichern. Daneben wolle Rürup die Zuzahlung der Patienten auch auf den Arztbesuch ausdehnen, hieß es.
Bei der Rente will Rürup zumindest einen weiteren Anstieg des Beitrags verhindern. Dazu soll die zum 1. Juli fällige Rentenerhöhung ausgesetzt und die Rentenformel so geändert werden, dass die Renten langsamer steigen als bisher. Weiter in der Diskussion sei auch, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Bisher haben nur wenige Arbeitnehmer einen Vertrag über die geförderte Zusatzrente abgeschlossen. Statt starrer Altersgrenzen beim Renteneintritt erwäge Rürup zudem von 2010 an individuelle Rentenkonten, auf denen jeder Versicherte seine Ansprüche ansammelt.
Rürup muss sich allerdings mit den anderen 26 Mitgliedern der Kommission abstimmen. Die Vorschläge dürften für heftige Auseinandersetzungen sorgen. Vor allem bei den Vertretern der Gewerkschaften dürften sie auf erbitterten Widerstand stoßen. Die Regierungskoalition hält sich offiziell bedeckt. Sie will erst die Vorschläge der Rürup-Kommission abwarten, bevor sie sich auf ein eigenes Reformkonzept festlegt. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für Mai einen umfassenden Gesetzentwurf angekündigt.
Das Sozialministerium wollte sich zu diesem Zeitpunkt nicht weiter zu den Ideen äußern. Die Rürup-Kommission sei selbstständig. Ministeriumssprecher Klaus Vater erinnerte die Experten aber daran, dass sie selbst vereinbart hätten, vor ihrem Schlussbericht nicht mehr an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Union begrüßte die Ideen. Diese ähnelten in der Stoßrichtung den Vorschlägen von CDU und CSU, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz. Sie bezweifelte allerdings, dass Rürup damit in der Kommission und in der gewerkschaftsdominierten SPD-Fraktion auf Zustimmung stößt.
Auch in der rot-grünen Koalition wird aber über breite Einschnitte nachgedacht und dabei auch über die Streichung von Krankengeld und Freizeitunfällen. Eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Arztkosten gilt nicht mehr als völlig tabu. Auch die Forderung der Union, den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einzufrieren, wird nicht kategorisch ausgeschlossen.