Gewerkschaften Kranker Koloß
Große Worte gehen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, flott über die Lippen - vor allem, wenn er über die Arbeitergeber spricht.
»Der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ein Skandal«, polterte er auf der DGB-Neujahrspressekonferenz der vergangenen Woche: 1996 müsse endlich zum Jahr der Beschäftigung werden. »Neue Jobs«, rief Schulte euphorisch, »sind möglich.«
Aber nicht beim Gewerkschaftsbund. Angestellte und Arbeiter des Apparates müssen sich dieses Jahr spürbar einschränken. Der Arbeitgeber DGB plant Drastisches: Noch mehr Mitarbeiter sollen entlassen werden.
Mitgliederschwund und sinkende Einnahmen aus den Einzelgewerkschaften lassen Schulte keine andere Wahl. Die Gewerkschaftszentrale ist mit ihren 2300 Beschäftigten trotz Sparaktionen in den vergangenen Jahren noch immer zu groß, zu teuer und zuwenig effizient.
Die Arbeitgeber freuen sich: Der Koloß kränkelt, ausgerechnet der DGB ist zum Sanierungsfall geworden. Wie die übrige Wirtschaft auch leidet die Gewerkschaft an hohen Lohnkosten und üppigen Pensionszusagen.
Mit kleinen Korrekturen ist es nicht mehr getan. Die Arbeitnehmerzentrale, die von der Wirtschaft allein in diesem Jahr die Schaffung von 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen fordert, muß kürzen und kappen - auch bei den Arbeitsplätzen.
Seit Schulte auf Sanierungskurs steuert, ist es mit dem kuscheligen Wir-Gefühl im Düsseldorfer Hauptquartier, den Landesfilialen und 158 DGB-Kreisen vorbei. Noch immer duzt jeder jeden, doch zur Überraschung vieler schlägt der Arbeitgeber DGB plötzlich zu - zuweilen gnadenlos.
Das mußte Peter Bauer, seit 25 Jahren beim Gewerkschaftsbund beschäftigt und seit 1984 im Betriebsrat aktiv, am eigenen Leib erfahren. Er hatte es gewagt, als Mitglied im Gesamtbetriebsrat für diese Woche eine Protestversammlung mit zu organisieren und seinen Landesbezirk zu kritisieren. Ausgerechnet in Bad Breisig, wo am Dienstag und am Mittwoch die DGB-Spitze über den Sanierungsplan '96 berät, wollte er mit den Kollegen zu einer Betriebsversammlung aufmarschieren.
Bauer hatte die Kapitalisten-Qualitäten seines Arbeitgebers gehörig unterschätzt. Der Widerspenstige soll geschaßt werden, so hat es der DGB-Landesvorstand unter ausdrücklicher Zustimmung des geschäftsführenden Bundesvorstands beschlossen. Beim Arbeitsgericht Düsseldorf wollte der DGB die fristlose Kündigung erwirken - die drei Richter lehnten am Donnerstag vergangener Woche jedoch ab.
Die DGB-Oberen bleiben stur. Sie drohen dem Betriebsrat nun mit Amtsenthebung. Der 50jährige, zuletzt in der Rechtsberatung der Gewerkschaft aktiv, kann sein Schicksal noch immer nicht fassen: »Mir ist kein Arbeitgeber in der Industrie begegnet, der so gegen seine Mitarbeiter vorgeht.«
Auch Bauers Kollegin Anja Gierschke erlebte ihren Chef als unbeherrschten Tyrannen. Am 1. Dezember stürmte der NRW-Landesbezirksvorsitzende Heinz-Dieter Mahlberg in das Büro der Betriebsrätin, als sie gerade dabei war, mit Briefen für die Protestversammlung zur Post aufzubrechen.
Mahlberg kassierte die Postkiste und ließ die erbeuteten Briefe in der DGB-Poststelle öffnen. Zwei Mitarbeiter holten die Einladungen aus den frankierten Umschlägen.
Anja Gierschke droht nun ebenfalls der Rausschmiß. Ende Januar wird das Arbeitsgericht über ihren Verbleib im Gewerkschaftsapparat entscheiden.
Der Gesamtbetriebsrat des DGB, vom eigenen Personalvorstand kollektiv mit »rechtlichen Konsequenzen« bedroht, knickte ein. Er beschloß, auf die Versammlung zu verzichten.
»Wir sind stinkend sauer«, erregt sich Betriebsratschefin Karola Pelzer. Doch die Faust wird nur in der Tasche geballt. Die Revolution findet am Stammtisch statt, nicht in Bad Breisig.
Die Funktionäre können nun, anders als ihre Kollegen in den Konzernvorständen, ungestört über Personalabbau und Sparpläne beraten. Die Betroffenen werden später informiert. Mitbestimmung, na klar - aber nicht beim DGB.
»Das Ganze nagt schon an mir«, gesteht Günter Dickhausen, von Schulte erst im Oktober zum Personalvorstand berufen. »Manchmal sitze ich abends zu Hause und grübele vor mich hin.«
Doch allzuviel Mitgefühl kann sich der Mann nicht leisten. Ausgangspunkt der Misere ist ein offenbar nicht mehr zu stoppender Rückgang der Mitgliederzahlen - viele Alte und Arbeitslose kündigen, jugendlicher Nachschub aus den Betrieben bleibt aus.
Vor allem unter Angestellten ist das Gewerkschaftsbuch aus der Mode gekommen. Wer heute noch ins Gewerkschaftshaus rennt, gilt unter Ingieneuren und Programmierern als altmodisch, verbohrt oder schlicht schrullig.
Seit vier Jahren schrumpft die Klientel dahin: IG Metall minus 755 000, IG Bergbau und Energie minus 128 000, und selbst die gemäßigte IG Chemie-Papier-Keramik muß heute mit 153 000 Mitgliedern weniger auskommen. Seit 1991 gingen dem DGB insgesamt 2,4 Millionen Kollegen von der Fahne.
Mit den Mitgliederzahlen sacken automatisch die Beitragsmillionen weg. Jahr für Jahr muß der DGB mit weniger auskommen. Seit 1993 schrumpften die Einnahmen um 28 Millionen Mark.
Nur eines wächst - die Pensionslast. Die üppige Zusatzversorgung, entworfen in besseren Zeiten, droht die Gewerkschaften zu erdrücken. Im Schnitt werden jedem Gewerkschaftsrentner aus der Unterstützungskasse des DGB e.V. 1700 Mark zusätzlich pro Monat gezahlt. Einige Gewerkschaften werden bald mehr Rentner als Mitarbeiter haben. Sechs Prozent jeder Beitragsmark fließen mittlerweile in die Altersversorgung.
Schon zwölf Pensionskürzungen mußten die Beschäftigten hinnehmen - zuletzt im vergangenen Jahr. Und noch immer reicht es nicht. Schon 1999, so die interne Rechnung des DGB, sind 190 Millionen Mark allein für die Zusatz-Pensionen fällig. Woher das Geld kommen soll, weiß niemand.
Alle bisherigen Sanierungspläne konnten das Finanzproblem des Gewerkschaftsbundes nur lindern, nicht lösen. Die Personalkosten schrumpften seit 1994 von 70 Prozent des Etats auf derzeit 67 Prozent. Doch auch das ist zu kurz gesprungen. Eine Quote von 60 Prozent muß erreicht werden.
Bis Ende 1995 sparte der DGB rund 300 Stellen und damit 24,895 Millionen Mark in den Landesbezirken und weitere 100 Stellen im Bundesvorstand. Gehaltserhöhungen blieben aus. Seit 1993 mußten die Beschäftigten eine Reallohnsenkung von 9 Prozent hinnehmen. Und wieder war's zuwenig. 1996 wird nun erneut zum Jahr des Beschäftigungsabbaus.
Selbst die Rechtsberatung des DGB, die derzeit noch rund 900 Beschäftigte in Lohn und Brot hält, ist nicht mehr tabu. Auf ihrer 1994er Klausur hatten die Funktionäre diesen, für die Gewerkschaftsmitglieder gerade in Krisenzeiten wichtigen Bereich bewußt verschont.
»Wir haben in unserem Budget 92 Millionen Mark für den Rechtsschutz vorgesehen«, sagt Dickhausen. Doch das sind rund acht Millionen weniger als nötig, um die jetzt noch Beschäftigten zu halten. Etwa 70 Planstellen könnten damit zur Disposition stehen. Der DGB-Vorständler bestätigt: »Wir müssen was tun.«
Die Mitgliedsgewerkschaften wollen und können dem DGB nicht mehr helfen. Zwölf Prozent ihrer Beiträge liefern sie im Mutterhaus ab, und schon das macht Mühe. In den meisten Einzelgewerkschaften herrscht ebenfalls Leere in den Kassen.
Auf eine grundsätzliche Reform des verzweigten Gewerkschaftsapparats konnten sich die Funktionäre, eitel bedacht auf die Wahrung ihrer Besitzstände, bisher nie verständigen. Der ehemaligen IG-Chemie-Chef Hermann Rappe, der eine Fusion der Mini-Gewerkschaften forderte, blitzte regelmäßig ab.
Im Januar erfolgte der Zusammenschluß der IG Bau-Steine-Erden mit der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft. In zwei Jahren werden sich die Gewerkschaften Chemie, Bergbau und Leder vereinigen.
Doch weitere Fusionen sind notwendig. Die betroffenen Kleinfürsten, vor allem die Funktionäre der Gewerkschaften Textil-Bekleidung, Nahrung-Genuß-Gaststätten, Holz und Kunststoff und der IG Medien, konnten sich für Rappes Rationalisierungspläne nie begeistern.
Auch der DGB, von Rappe zum Verzicht auf die Bereiche Jugend- und Ausländerarbeit gedrängt, wollte alles - nur nicht Zuständigkeiten an die Einzelgewerkschaften abtreten. Noch immer bieten DGB und einige Mitgliedsgewerkschaften viele Serviceleistungen, teilweise auch die Rechtsberatung, doppelt an.
An Appellen hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt, Reformversprechen gab's dutzendfach. Den Worten folgten keine Taten. Schon Schultes Vorgänger, der verstorbene DGB-Chef Heinz-Werner Meyer, stellte ernüchtert fest: »Sobald es darum geht, uns selbst zu verändern, werden wir zu Schwächlingen.«
[Grafiktext]
Gegenüberstellung: Einnahmen und Ausgaben des DGB
[GrafiktextEnde]