Krisen-PR Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"
Berlin - Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht Verbraucher vor Preisschüben als Folge der Umstellung auf den Euro schützen. Sie plane deshalb einen "Anti-Teuro-Gipfel", berichtet die "Bild"-Zeitung am Freitag.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte der Zeitung, sie wolle sich so schnell wie möglich mit Handel und Gastronomie zusammensetzen, um Wege zu besprechen, "damit es schnell wieder faire Preise gibt und 'schwarze Schafe' von der Wirtschaft aufgedeckt werden".
Mehr als Appelle wird es nicht geben
Neue Gesetze gegen die Teuerung durch die Umstellung auf den Euro zu machen, lehnte Künast ab; dies dauere zu lange. Die Ministerin bestritt eine Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung an den Preisübertreibungen im Zuge der Währungsumstellung. Die Vorgängerregierung habe die Regeln für die Umstellung getroffen und sich dabei mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels ohne Sanktionen begnügt. Das habe die jetzige Regierung nicht mehr ändern können.
Die Bundesregierung ist nach Künasts Worten nicht bereit, über Aufforderungen zum Kaufboykott gegen Preistreiber hinauszugehen und direkten Einfluss auf sie auszuüben. Die Bundesrepublik sei eine Marktwirtschaft, in der sich die Preise nach Angebot und Nachfrage bildeten. Das stärkste Mittel bestehe darin, die Verbraucher zu warnen und ihnen zu raten, überteuerte Waren nicht zu kaufen. Das habe sie bereits im Januar getan. Viele Preise seien seitdem gesenkt worden.
Stoiber fordert Euro-Preisbericht im Bundestag
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung vor, den Ärger der Verbraucher über Preiserhöhungen nicht ernst genommen zu haben. Mit der Preisentwicklung seit Einführung des Euro-Bargelds solle sich regelmäßig der Bundestag befassen, sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung.
Die Bundesregierung sollte dem Parlament zumindest in den nächsten zwei Jahren Bericht über die Preisentwicklung erstatten. Darin müsse die Regierung auch auf "besonders problematische Ausreißer eingehen", forderte Stoiber. Viele Menschen hätten immer weniger Geld in der Tasche und müssten deshalb preisbewusst einkaufen können.