Krisenbank EU durchleuchtet WestLB-Sanierung
Brüssel - Es könnte eng werden für die angeschlagene WestLB: Die Bank muss ihr Sanierungskonzept in Brüssel genehmigen lassen. Am Mittwoch leitete die Kommission eine vertiefte Prüfung des vorgelegten Umbauplans ein.
Die WestLB musste wegen drohender Verluste durch die Finanzkrise mit einer fünf Milliarden Euro teuren öffentlichen Garantie ihrer Eigner - dem Land Nordrhein-Westfalen und den beiden regionalen Sparkassenverbänden - gestützt werden. Das Geld hatte die Kommission zunächst als auf sechs Monate befristete Rettungsbeihilfe genehmigt.
Jetzt soll die Bürgschaft, von der die Existenz der Landesbank abhängt, in eine dauerhafte Umstrukturierungshilfe umgewandelt werden. Die EU-Kommission muss den Plan genehmigen und kann dabei harte Auflagen verhängen. Als europäische Wettbewerbsaufsicht muss die Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass die Staatsbeihilfe Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt.
Der von Deutschland vorgelegte Restrukturierungsplan sieht einen deutlichen Stellenabbau bis 2010 eine Konzentration auf Kerngeschäftsfelder und einen Eigentümerwechsel vor.
Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte das Konzept vor Kurzem als unzureichend abgelehnt. "Sie können absolut sicher sein, dass der Umstrukturierungsplan für die West LB nicht funktionieren wird", sagte sie in einem Interview. Die Prüfung sei nun ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen", sagte Kroes am Mittwoch in Brüssel.
Inzwischen verhandelt die WestLB mit der Frankfurter DekaBank über eine Teilfusion. Die Kommissarin forderte darüber hinaus den Einstieg der Landesbank in das Privatkundengeschäft und damit in das Terrain der Sparkassen, einen Rückzug aus dem internationalen Geschäft und eine Verringerung der Bilanzsumme.
Sparkassen und WestLB befürchten, dass Kroes die Krise der Bank nutzen will, um eine Privatisierung von Sparkassen in Deutschland durchzusetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte der Kommissarin vorgeworfen, mit ihrem öffentlichen Druck auf die WestLB die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden.
Die Kommission könnte letztlich eine Rücknahme der staatlichen Bürgschaft verfügen, von der das Überleben der WestLB abhängt. Im ersten Halbjahr konnte die Bank dank der Garantie riskante Anlagen aus der Bilanz herausnehmen und einen Vorsteuergewinn von 657 Millionen Euro einstreichen. Mit dem Beginn einer vertieften Prüfung hat die Kommission maximal 18 Monate Zeit für eine abschließende Entscheidung über Staatsbeihilfen. Doch im Fall der WestLB wolle sie "so schnell wie möglich" entscheiden, ob die staatliche Bürgschaft von fünf Milliarden Euro aufrecht erhalten werden kann.
cvk/Reuters/dpa
