Krisenbekämpfung: Finanzminister verurteilen neuen Protektionismus - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Krisenbekämpfung Finanzminister verurteilen neuen Protektionismus

Alleingänge führen nicht zum Ziel: Die EU-Finanzminister befürchten ein Wiederaufleben des Protektionismus. Um dem vorzubeugen, streben sie ein abgestimmtes Vorgehen beim Umgang mit riskanten Wertpapieren an.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Brüssel - Die Krise macht der Solidarität ein Ende, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: "Protektionismus ist im Moment das größte Risiko", sagte der tschechische Finanzminister, Miroslav Kalousek, der auch der amtierende Vorsitzende der EU-Ministerrunde ist. Auch sein britischer Amtskollege Alistar Darling warnte vor Abschottung der Märkte mitten in der Krise. "Es wäre ein Katastrophe, wenn wir zum Protektionismus der dreißiger Jahre zurückkehren würden, der den Aufschwung für viele Jahre aufgehalten hat", sagte er. "Jedes Land der Welt braucht seine Nachbarn jetzt mehr als jemals zuvor."

EZB-Chef Trichet (links), EU-Kommissionspräsident Barroso (Mitte) und EU-Wirtschaftskommissar Almunia: "Keine Einheitslösung für alle"

EZB-Chef Trichet (links), EU-Kommissionspräsident Barroso (Mitte) und EU-Wirtschaftskommissar Almunia: "Keine Einheitslösung für alle"

Foto: DPA

Nach dem Willen der tschechischen Ratspräsidentschaft soll der zum Monatsende geplante EU-Sondergipfel deshalb ein Signal gegen Protektionismus setzen. Der Gipfel sei einberufen worden, "damit alle Staats- und Regierungschefs klar Nein zum Protektionismus sagen", erklärte Kalousek am Dienstag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Tendenzen zur nationalen Abschottung der Wirtschaft seien gegenwärtig die größte Sorge.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte am Montag bereits erklärt, den letzten Anstoß für die Einberufung des Sondergipfels hätten "protektionistische Schritte" des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegeben. Sarkozy hatte Milliardenbeihilfen an die französischen Auto-Hersteller an Standortgarantien geknüpft und in diesem Zusammenhang die Verlagerung von Fabriken nach Osteuropa kritisiert.

Neuer Plan für Bankensektor

Die 27 Ressortchefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen, um angesichts der Krise einen gemeinsamen Lösungsweg zu erarbeiten. Dabei geht es vor allem um einen neuen Plan für den Bankensektor. Nach Deutschland und Frankreich hat auch Großbritannien eine gemeinsame Linie für den Umgang mit hochriskanten Wertpapieren angemahnt. "Die Option einer Aufspaltung von Kreditinstituten in eine gute und eine schlechte Bank ist offen", sagte der Finanzminister Darling bei dem Treffen. "Das Entscheidende ist, dass wir alles tun, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen."

Trotz der von den EU-Staaten geschnürten milliardenschweren Hilfspakete haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Denn Banken haben wegen des verbreiteten Misstrauens untereinander vielfach Probleme, solche Kredite zu refinanzieren. Als Kernproblem gelten dabei die faulen Wertpapiere, die noch in den Bilanzen der Banken schlummern. In Deutschland und vielen anderen Staaten wird deshalb darüber diskutiert, wie die Bilanzen von diesen Abschreibungsrisiken entlastet werden können. Eine Möglichkeit wäre die Aufspaltung von Kreditinstituten in einen gesunden Teil und einen schlechten - oder, wie es im Finanzmarktjargon heißt, eine Bad Bank.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Sarkozy hatten bereits am Montag EU-weit einheitliche Regeln für den Aufbau solcher Bad Banks gefordert. "Problembehaftete Aktiva waren ein wesentlicher Faktor, der zum Verlust des Vertrauens im Bankensektor beigetragen hat", schreiben Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft. "Lösungsansätze mögen von Staat zu Staat variieren, Leitlinien und Prinzipien sollten jedoch [...] gemeinsam vereinbart werden."

Die Finanzminister der Euro-Staaten verständigten sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Jean-Claude Juncker darauf, eine Art Werkzeugkasten für den Umgang mit den problematischen Wertpapieren zusammenzustellen. "Wir werden wahrscheinlich eine Reihe von Werkzeugen vorschlagen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, der zugleich Finanzminister seines Landes ist. "Es ist dann an den Mitgliedstaaten, das Instrument auszusuchen, das am besten passt."

Staat soll Risiken nicht vollständig übernehmen

Auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia betonte: "Wir schlagen keine Einheitslösung für alle vor." Notwendig seien aber gemeinsame Grundregeln: "Wir müssen für faire Ausgangsbedingungen sorgen und darauf achten, dass die EU-Beihilferegeln respektiert werden." So müsse die Bewertung fauler Kreditverschreibungen und anderer Risikopapiere transparent und für alle Banken gleich ablaufen, und es müsse "eine angemessene Lastenteilung zwischen den Aktionären und den Vertretern der Steuerzahler", also dem Staat, geben.

Die Risiken sollen allerdings nicht vollständig vom Staat übernommen und damit dem Steuerzahler aufgebürdet werden dürfen. Die Bundesregierung hat sich aus derselben Erwägung heraus bereits gegen die Einrichtung einer zentralisierten, staatlichen Bad Bank ausgesprochen, in der alle anderen Banken ihre Risikopapiere abladen könnten. Juncker erklärte, entscheidend sei ein gemeinsamer Ansatz zur Bewertung der Papiere: "Alles wird davon abhängen, dass wir uns auf eine Bewertungsmethode einigen können."

sam/AP/dpa

Mehr lesen über