Berlin - Dié Krankenkassen hatten ihre eigene Pressekonferenz einberufen: "Es gibt für uns keinen Anlass, etwas zu ändern", sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Margret Mönig-Raane, dort über die geplante Kampagne gegen die Gesundheitsreform. An den Plänen habe auch das heutige Treffen mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nichts geändert, die gegen das Vorhaben Sturm gelaufen war und sogar mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Einig seien sich die Kassen mit dem Ministerium, dass Inhalte sachlich und nicht demagogisch transportiert werden sollten: "Nicht einig sind wir uns darin, wann Polemik beginnt und Sachinformation aufhört", erläuterte Mönig-Raane.

Irgendwie hörte sich das bei Schmidt ein bisschen anders an. Für die nächsten zwei Wochen seien weitere Gespräche vereinbart worden, da auf Kassenseite ein hoher Informationsbedarf zur Konkretisierung der Eckpunkte bestehe. Zudem solle noch diese Woche in einem aufsichtsrechtlichen Gespräch geklärt werden, wie weit die Kassen gehen dürften und wo die Grenzen lägen. Einig seien sich beide Seiten, dass die Kassen kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen dürften. Auch solle es keine Kampagne aus Beitragseinnahmen geben.

Die SPD-Politikerin verteidigte zugleich den geplanten Gesundheitsfonds. Dieser werde zu einer besseren Verteilung von Geldern führen. So solle bei der Zuweisung künftig berücksichtigt werden, wenn eine Kasse viele alte und schwerkranke Mitglieder habe.

Nach wochenlangem Streit hatten Schmidt und die Kassen mehrere Stunden von Angesicht zu Angesicht beraten. Die Kassen kritisieren, die Reform werde zu höheren Kosten und in der Folge zu einer stärkeren Belastung der Bürger sowie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen. Durch den Fonds fürchten sie zusätzliche Bürokratie und den Verlust ihrer Finanzhoheit.