Krisenwarnsystem EU will Finanzaufsicht verschärfen
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich grundsätzlich auf eine neue europäische Finanzaufsicht geeinigt. Das Kontrollsystem soll Zuständigkeiten bündeln und vernetzen, die derzeit bei den Mitgliedstaaten liegen. Die bislang national zersplitterten Aufsichtsstellen hatten den Einbruch an den Finanzmärkten nicht aufhalten können. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, hieß es im Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.
Mit dem Willen, eine bessere Aufsicht über die Finanzbranche zu schaffen, ist die EU nicht allein. Auch US-Präsident Barack Obama hatte in dieser Woche einen Plan vorgestellt, wie er den Finanzaufsicht radikal umkrempeln will. In den USA wäre es die größte Reform seit der Großen Depression.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für die Pläne von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus. Zu seinen Vorschlägen zählen unter anderem ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Europäischer Rat für Systemrisiken und drei neue Aufsichtsbehörden. Der Rat soll Frühwarnungen abgeben, wenn etwa ein Bank so große Probleme bekommt, dass sie andere Geldhäuser mit in den Abgrund zu reißen droht.
Zudem werden drei schon bestehende EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet. Sie sollen nicht nationale Stellen ersetzen, sondern mit ihnen zusammenarbeiten und als Schiedsgerichte verbindliche Beschlüsse fällen können, wenn sich zwei nationale Aufseher nicht einig werden.
Die EU-Kommission will bis zum Herbst konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Kontroll- und Warnsystems vorlegen. 2010 sollen die neuen Stellen ihre Arbeit aufnehmen.
Während die Grundstruktur des Aufsichtssystems beim EU-Gipfel als unstrittig galt, gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mächtig die neuen Stellen sein sollen. Größter Gegner der Reform war Großbritannien. Das Land setzte sich letztlich mit seiner Forderung durch, dass die Behörden weniger Kompetenzen bekommen, als die EU-Kommission gefordert hatte. Die europäischen Stellen sollen nichts entscheiden dürfen, was die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten belastet. Kostspielige Bankenrettungen bleiben somit Sache der einzelnen Länder und können nicht aus Brüssel angeordnet werden.
Zwar sei es auch im Interesse Großbritanniens, dass die grenzüberschreitende Kontrolle verbessert werde, sagte der britische Premierminister Gordon Brown. "Aber es ist folgerichtig, dass Entscheidungen mit Einfluss auf Steuergelder von den nationalen Regierungen getroffen werden." Ähnliche Bedenken hatte auch die deutsche Bundesregierung geteilt.
