Brüssel/Berlin - Das staatliche Rettungspaket für die Commerzbank muss möglicherweise geändert werden: Die EU will die Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro an die zweitgrößte deutsche Bank prüfen. Zwar nehme die Commerzbank   den von Brüssel bereits genehmigten nationalen Rettungsschirm für die Finanzbranche in Anspruch, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Die dafür von der Bundesregierung und der Commerzbank vereinbarten Bedingungen stünden aber "auf den ersten Blick nicht mit den Auflagen im Einklang, unter denen das deutsche Rettungspaket genehmigt wurde". Deshalb wird werde diese Kapitalspritze von der Kommission untersucht. Die EU erwarte deshalb umfassende Informationen von den deutschen Behörden.

Nach ersten Informationen zahlt die Bank eine zu niedrige Vergütung für die Kapitalspritze. In dem von der Kommission bereits genehmigten deutschen Bankenrettungspaket von 500 Milliarden Euro sei von einer Minimalvergütung von zehn Prozent die Rede; dieser Wert werde laut Presseberichten bei der Commerzbank unterschritten. Laut Commerzbank-Chef Martin Blessing zahlt die Bank für die erste Tranche 8,5 Prozent und für die zweite 5,5 Prozent.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Vorbehalte der EU-Kommission zurück. Die Vereinbarungen erfolgten in völliger Übereinstimmung mit den Regelungen des Rettungsgesetzes, das von der Kommission genehmigt worden sei, sagte Steinbrück am Mittwoch . Es handele sich wohl nur um ein Informationsdefizit. "Ich habe keine Zweifel, dass wir die notwendigen Informationen beibringen werden", sagte der Finanzminister.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist die vereinbarte Rendite für die stille Einlage des Staates höher als die Rendite von Commerzbank-Anleihen vergleichbarer Laufzeit. "Eine marktgerechte Vergütung wie gefordert ist damit sichergestellt", hieß es. Die Kommission habe bestimmte Details nicht angemessen gewürdigt. Vergleichbare Bankenhilfen in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden wiesen Renditen von acht und 8,5 Prozent auf. Deutschland erwarte von der Kommission eine Gleichbehandlung aller EU- Mitgliedsstaaten bei der Bewertung der Hilfen.

Die Commerzbank ist die erste private Großbank, die auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreift. Bisher wird die staatliche Hilfe von den Geldinstituten in Deutschland eher zögerlich angenommen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich dennoch dagegen ausgesprochen, Banken unter den staatlichen Rettungsschirm zu zwingen. "Es ist nicht sinnvoll, wichtige Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft schon im ersten Schritt einfach auszuschalten und sofort auf Zwangsmaßnahmen zu setzen", sagte Glos dem "Handelsblatt".

Solche Zwangsmaßnahmen hätten in Deutschland keine Tradition und könnten völlig falsch verstanden werden. Es sei allerdings dringend nötig, dass möglichst viele Banken das Rettungspaket nutzen und die Wirtschaft unvermindert mit Krediten versorgen. "Nur dann kann auch das Wachstumsprogramm seine volle Wirkung entfalten. Und hier scheint sich ja in den letzten Tagen einiges zu bewegen", sagte Glos.

Anfang der Woche hatte nach anderen Geldinstituten auch die Landesbank WestLB angekündigt, das Rettungspaket des Bundes nutzen zu wollen. Zuvor hatten bereits die tief in die Finanzkrise verstrickte BayernLB und die HSH Nordbank angekündigt, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen. Auch die knapp der Insolvenz entronnene Hypo Real Estate   will den staatlichen Rettungsschirm nutzen.