Berlin - Für den Fall, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats aus dem Ministerium zur Beschneidung der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit umsetzt, kündigten Politiker der Großen Koalition ihren Widerstand an. "Das wäre ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben allen Grund ehrenamtliches Engagement und die Spendenbereitschaft der Bürger zu fördern", betonte Wiefelspütz.

Sein Parteikollege Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, sprach von einem "völlig abwegigen Vorschlag, für den es keine Mehrheit im Parlament gibt". Er warnte Steinbrück davor, die Vorschläge der Wissenschaftler mit in die geplante Reform aufzunehmen.

"Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen", warnte auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Mögliche Steuereinsparungen beim Ehrenamt und der Gemeinnützigkeit könnten am Ende für den Staat kontraproduktiv sein

Das Diakonische Werk kritisierte die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats in scharfer Form. "Die Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht aller, die sich ehrenamtlich engagieren", sagte der Vizepräsident des Hilfswerkes, Wolfgang Teske, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Bei einer Umsetzung der Pläne wären nach Ansicht Teskes mehrere Organisationen "in weiten Bereichen" in ihrer Existenz bedroht. "Wenn Mitgliedsbeiträge nicht mehr steuerlich anerkannt werden, könnten viele aus Vereinen austreten."

Als weitere Folge erwartet Teste eine Verteuerung der Krankenhausleistungen, die bisher umsatzsteuerbefreit waren. "Die Leistungen der Kliniken würden dann im nächsten Jahr um 19 Prozent teurer", sagte er. Außerdem würde das "Spendenaufkommen weitgehend einbrechen", wenn Spenden nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden könnten.

Barbara Hendricks (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, hatte bereits gestern mit ihrer Ankündigung, man werde am Status der Gemeinnützigkeit bei Verbänden der Wohlfahrtspflege nicht rütteln, die Gemüter zu beruhigen versucht. Auch "ehrenamtliche Tätigkeiten mit geringer Aufwandsentschädigung, etwa in Sportvereinen, bleiben wie bisher steuerlich begünstigt".