Paris - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nahm kein Blatt vor den Mund: "Die öffentlichen Finanzen in Frankreich sind in sehr großen Schwierigkeiten", sagte er in einem Interview des Radiosenders Europe 1 und der Fernsehstation TV5. In diesem Jahr sei der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt in keinem Land der Europäischen Union höher als in Frankreich. Die Regierung in Paris müsse ihre Verpflichtungen auf europäischer Ebene einhalten. "Eine sorgfältige Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist sehr wichtig."

Die Kritik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an der EZB wies Trichet zurück. Sarkozy hatte der EU-Notenbank vorgeworfen, sie trage zum schwachen Wirtschaftswachstum und dem hohen Wechselkurs des Euro bei, weil sie sich nur auf den Kampf gegen die Inflation konzentriere. Auch in der internationalen Finanzkrise verhalte sich die Bank falsch.

"Das ist eine Debatte, die mir größtenteils veraltet vorkommt", erklärte Trichet dazu schlicht. Der wichtigste Auftrag der Bank sei die Preisstabilität. Diese unterstütze auch das Wachstum und den Arbeitsmarkt. Wesentlich deutlicher reagierte vergangene Woche Bundesbankpräsident und EZB-Ratsmitglied Axel Weber auf Sarkozys Kritik am EZB-Krisenmanagement. "Der Neuigkeitsgehalt dieser Kritik des französischen Präsidenten an der EZB ist null. Ebenfalls null ist der Einfluss solcher Äußerungen auf das Verhalten des EZB-Rates", sagte Weber in Porto.

Die Kritik an der EZB war nicht der erste Frontalangriff auf die EU, den Sarkozy sich in den vergangenen Wochen leistete. Direkt nach seinem Amtsantritt scherte Frankreich im Mai aus der Verabredung aller 13 Euro-Staaten aus, die gute Konjunktur zu nutzen und bis zum Jahr 2010 den Staatshaushalt auszugleichen, so dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bei einem Finanzministertreffen im Juli erklärte Sarkozy dann, an dem Schuldenziel der Euro-Partner nur dann festzuhalten, wenn das Wachstum gut genug ist. Bei negativer Entwicklung brauche Frankreich zwei Jahre länger für einen ausgeglichenen Haushalt.

Trichet forderte Sarkozy in dem Interview jetzt auf, die Verschuldungsvorgaben der EU auf jeden Fall zu respektieren. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Sarkozy nach den forschen Tönen zur Ordnung gerufen.

Die Versuche Sarkozys, die Verschuldungsgrenzen zu umgehen, wundern nicht. Tatsächlich scheint es um Frankreichs Finanzen dramatisch bestellt zu sein. Frankreichs Premierminister François Fillon hat vor Subventionen fordernden Bauern vergangene Woche sogar schon eine Art Offenbarungseid abgelegt. "Ich stehe an der Spitze eines Staates, der bankrott ist", sagte Fillon auf der Mittelmeerinsel Korsika vor Bauernvertretern. "Ich stehe an der Spitze eines Staates, der seit 15 Jahren ein chronisches Defizit aufweist, ich stehe an der Spitze eines Staates, der seit 25 Jahren niemals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat." Da sei kein Raum für Forderungen nach mehr Hilfen.